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Länderfinanzausgleich: Der Schlagabtausch geht weiter

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Schlagabtausch über Länderfinanzausgleich geht weiter

06.02.2012, 16:41 Uhr | dapd

Nordrhein-Westfalen legt im Streit mit Bayern über den Länderfinanzausgleich nach. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kämpfe offenbar um die "Lufthoheit über den Stammtischen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Söders Aussagen seien "von Sachkenntnis völlig ungetrübt - der bayerische Wahlkampf lässt grüßen".

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"Der Länderfinanzausgleich gleicht nicht die Ausgaben der Länder aus, sondern ihre Einnahmen", sagte der NRW-Minister. "Wenn Bayern wirklich Interesse daran hat, weniger zu zahlen, dann muss es Interesse daran haben, dass die finanzschwächeren Länder mehr in Bildung investieren und nicht weniger." Jeder Arbeitslose, der zum Steuerzahler werde, stärke die Einnahmen. "Das schafft man aber nicht mit Kaputtsparen, sondern mit zielgerichteter Investition in Köpfe und Infrastruktur", sagte Walter-Borjans.

Der NRW-Finanzminister erinnerte daran, dass Bayern "über drei Jahrzehnte Empfängerland" gewesen sei. "Mit Egoismus der bayerischen Art könnte auch NRW den Haushalt sanieren. Wir geben von unseren Mehrwertsteuereinnahmen 2,4 Milliarden Euro an die anderen ab, so viel wie Bayern und Hessen zusammen", sagte Walter-Borjans. Die Kritik Söders sei eine "arglistige Täuschung".

Söder zeigte sich am Montag unbeeindruckt von den jüngsten Drohungen Nordrhein-Westfalens mit Nachteilen für den Freistaat im Falle einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der bayerische Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) bekräftigte, Hilfen für Länder mit geringerer Steuerkraft solle es künftig nur dann geben, "wenn sie auch Solidität in der Finanzpolitik beweisen".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bereits am Wochenende gewarnt, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) "würde mit einer Klage viel riskieren". Denn wenn der Freistaat den Länderfinanzausgleich aufkündige, "dann liegen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch".

Söder entgegnete in der Zeitung "Die Welt", er freue sich auf die Gegenüberstellung. Bayern zahle zum Beispiel in den Gesundheitsfonds "fast zwei Milliarden Euro mehr ein, als es herausbekommt". Gleiches gelte für andere Bereiche. Söder mahnte: "Nordrhein-Westfalen sollte lieber Schulden abbauen, als ständig neue zu machen."

Auch Kreuzer kritisierte: "Mit der geplanten Neuverschuldung von über vier Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland seiner Verantwortung für eine generationengerechte Finanzpolitik in keiner Weise gerecht." Eine solche Finanzpolitik sei "unsolide und unsolidarisch".

Die NRW-Grünen warfen Söder "Wahlkampfgeklingel" im Streit über den Länderfinanzausgleich vor. "Ich gehe fest davon aus, dass sich am Ende des Tages herausstellt, dass Bayern nicht klagen wird und lediglich die Debatte bis zur Landtagswahl am Köcheln halten wollte", sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh.

"Unsinnige Endlos-Debatten über den Länderfinanzausgleich nutzen den Bürgerinnen und Bürgern wenig", sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen. "Wir brauchen einen Aufbau West, der tatsächlich zu mehr Investitionen in strukturschwachen Regionen führt."

NRW war jahrzehntelang Geberland im Länderfinanzausgleich. Seit 2008 bewegt sich das bevölkerungsreichste Bundesland auf der Grenze zwischen Geber- und Nehmerland.

dapd

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