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"Märchenstunde" gegen "Meisterleistung" in Haushaltsdebatte

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4 Kommentare

"Märchenstunde" gegen "Meisterleistung" in Haushaltsdebatte

23.02.2012, 15:34 Uhr | dapd

Die Debatte um den Landeshaushalt 2012/2013 hat erwartungsgemäß zu hitzigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition geführt. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine schwere Pflichtverletzung vor, sprach von "bewusster Täuschung" im Haushalt und legte Beck indirekt den Rückzug nahe. Beck konterte und nannte Klöckner eine "Oberpolemisiererin". Mit dem Haushaltsentwurf würden rund 60 Prozent des bis 2020 nötigen Einsparvolumens erbracht, das sei "eine Meisterleistung".

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Beck sagte in der Debatte: "Wir werden den Kampf um das familien- und bildungsfreundlichste Land aufnehmen, und auch gewinnen." Bildungspolitik sei die Gerechtigkeitsfrage schlechthin, beitragsfreie Kindergärten ein wichtiger Baustein, der Rheinland-Pfalz für junge Familien attraktiv mache. In der Schul- und der Hochschulpolitik sei Rheinland-Pfalz bundesweit Vorbild, auch bei den Wirtschaftsdaten spiele das Land in der Spitze mit.

Der CDU warf er vor, "Horrorszenarien zu malen" und geradezu "gierig" nach schlechten Nachrichten zu sein. Die Einsparvorschläge der Opposition seien "falsch und unsozial", ein Konsolidierungsweg so nicht zu machen. "Sie hätten zusätzliche Schulden, rechnen Sie es nach", forderte Beck die CDU auf.

Zuvor hatte die CDU-Chefin kritisiert, angesichts von zwei Milliarden Euro neuer Schulden in zwei Jahren sei die Aussage vom "Sparhaushalt" eine reine "Märchenstunde". Rot-Grün bringe trotz sprudelnder Einnahmen "nicht die Kraft und den Mut auf, nachhaltig zu sparen", das sei eine "Versündigung" an den kommenden Generationen. Schon jetzt müsse das Land 1,2 Milliarden Euro nur für Zinsen zahlen, die fehlten bei Krankenhäusern, Schulen und Straßenbau.

Beck habe mit seiner Schuldenpolitik dem Land "schweren Schaden" zugefügt und die gebotene Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern vernachlässigt, sagte Klöckner. Der Nürburgring sei inzwischen von einem Wahrzeichen zu einem "Mahnzeichen" geworden. Beck habe vergangene Woche Noch-Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahe gelegt mit dem Satz: "Ich hoffe, dass er aus eigenem Antrieb zu den richtigen Entscheidungen findet." Dieser Satz falle jetzt auf Beck selbst zurück, sagte Klöckner.

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering kritisierte diesen Vergleich scharf: Klöckner wolle ihr eigenes fehlendes Wertefundament vertuschen, indem sie moralisch werde. Mit dem Doppelhaushalt werde das strukturelle Defizit des Landes um 750 Millionen Euro bis 2014 gesenkt, das sei eine "enorme Leistung." Die CDU hingegen habe außer dem Nürburgring "doch keine Argumente", kritisierte er.

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler nannte den Haushalt eine gute Grundlage für eine "nachhaltige und ökologische" Politik. Die Regierungsfraktionen hätten mit ihren rund 170 Änderungsanträgen "den sehr guten Haushaltsentwurf der Landesregierung noch besser gemacht". Der Doppelhaushalt soll am Freitag verabschiedet werden.

dapd

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Kommentare (4)

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Thema: ""Märchenstunde" gegen "Meisterleistung" in Haushaltsdebatte"

Elektrotechniker schrieb: am 23. Februar 2012 um 18:37:28
(4) (5) Daß Kurt der Elektriker
mit Geld nicht umgehen kann, hat er doch schon oft bewiesen. Nürburgring, Schlosshotel Bad Bergzabern sind die größten Leichen im Keller des Schwachstromelektrikers.
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Edmund schrieb: am 23. Februar 2012 um 17:41:57
(8) (4) Haushaltsdebatte Weinbrinzessin Klökner??
Die CDU Geistige größen wie die Julia Weinbrinzessin und Hosenanzug Merkel Kosten uns Täglich 1 000 0000 000 € nur für Handlungen wie heute so und morgen so Köhler, Wulf, Grichenland und Atomaustieg,Banken,und und und !!!!
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pälzer schrieb: am 23. Februar 2012 um 17:00:30
(4) (8) Becks Haushalt
Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht das Nehmerland RLP bezüglich der Verschuldung gut da? Beck nimmt, gibt mit vollen Händen nach Gutsherrenart aus, beschimpft die Geber, rügt die Kritiker, rühmt sich eines tollen Sparkurses. Dieser beruht z.B. auf der Einsparung bei Gehältern der Landesbediensteten, hier vornehmlich bei den kleinen Einkommen. In der Ministerialbürokratie braucht man keine Gehaltserhöhungen, man befördert, z.T. mehrmals im Jahr. Nürburgring, Bad Bergzabern...?
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