Drucken
31.07.2011, 12:35 Uhr | dapd
Stuttgart (dapd-bwb). Im Streit über das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" ist Schlichter Heiner Geißler mit seinem Kompromissvorschlag offenbar gescheitert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die von Geißler vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei nichts Neues. Die Deutsche Bahn will wie geplant weiterbauen und vergab dazu am Samstag weitere Aufträge in Millionenhöhe.
Geißler hatte am Freitag zum Ende der Schlichtung überraschend eine Mischlösung angeregt. Der Fernverkehr sollte demnach durch einen auf vier Gleise reduzierten Tiefbahnhof laufen, der Nahverkehr über einen verkleinerten Kopfbahnhof.
Ramsauer sagte der "Passauer Neuen Presse", es handle sich um "eine uralte Variante, die vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde." Nachdem das Projekt den sogenannten Stresstest bestanden habe, sei jeder aufgefordert, seiner vertraglich vereinbarten "Projektförderungspflicht" nachzukommen. "Die gemeinsam festgelegten Spielregeln müssen eingehalten werden."
Neue Bauaufträge in Höhe von 700 Millionen Euro
Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir werden völlig unaufgeregt dieses Projekt fortführen, so wie es notwendig, sinnvoll und richtig ist." Ihm zufolge wurden am Samstag Aufträge für den Bahnhofsneubau im Wert von mehr als 700 Millionen Euro vergeben. Damit wären 25 Prozent des Gesamtbauvolumens vergeben.
Zu Geißlers Kombi-Lösung sagte Kefer: "Ich weise darauf hin, dass wir für 'Stuttgart 21' über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen." Dies gebe es für keine andere Idee, auch nicht für die von Geißler. "Stuttgart 21"-Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte "Sonntag Aktuell", es gebe keinen Grund, das aktuelle Projekt zu stoppen.
Die Landesregierung erklärte, sie nehme den Vorschlag von Geißler ernst und werde ihn in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tragfähigkeit überprüfen. Zudem wolle sie mit der Deutschen Bahn über das weitere Vorgehen sprechen.
Geißler wirbt für sein "Friedensprojekt"
Geißler warb derweil für sein "Friedensprojekt". Kritiker sollten sich den Vorschlag erst einmal ansehen, sagte er dem SWR. "Das ist ja auch eine Eigenart der Diskussion, dass man sofort mit fertigen Urteilen die verhärtete Situation noch weiter zementiert", hielt er den Kritikern entgegen. Die Lage in Stuttgart sei zu ernst, als dass "Betonköpfe" jetzt das Wort ergreifen sollten. "Das, was ich vorgeschlagen habe, ist absolut machbar", sagte er. Seine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof sei "billiger und zweimal besser". Er rechne fest damit, dass sich auch die Bahn damit auseinandersetzt.
Der Vorschlag, basiere auf modernisierten Konzepten aus den 90er Jahren, die damals mit "fadenscheinigen Argumenten" aussortiert worden seien. Notwendige Planfeststellungen könnten heute schneller erarbeitet werden, wenn sich alle einigten und es deshalb weniger Einwände gebe. Zudem könne die längere Planungszeit durch verkürzte Bauzeiten eingeholt werden. Der entscheidende Vorteil seines Konzepts sei, dass die finanziellen Risiken aufgrund von Tunnelbauten kalkulierbarer seien als bei "Stuttgart 21", betonte der Schlichter.
Stadt hält weiter an "Stuttgart 21" fest
Die Stadt Stuttgart hält derweil weiter an "Stuttgart 21" fest. Oberbürgermeister Wofgang Schuster (CDU) sagte dem SWR, der Vorschlag von Geißler bringe städtebaulich nichts, ob er verkehrlich mehr bringe sei "fragwürdig".
Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" hatte am Freitag von einem sehr überdenkenswerten Vorschlag gesprochen, der Grundlage für weitere Verhandlungen sein könne, allerdings sei dazu ein Bau- und Vergabestopp notwendig. Die sogenannten Parkschützer, die militantesten Gegner des Projektes, forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu unterbinden, dass die bundeseigene Bahn weiter "zulasten der Steuerzahler sinnlose Aufträge" vergebe.
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte der "Wirtschaftswoche", bei der für November geplanten Volksabstimmung rechne er mit einer klaren Mehrheit für das Projekt. "Dann können wir den Streit um 'Stuttgart 21' zu den Akten legen." Geißler indes gab zu bedenken, auch eine Volksabstimmung werde zu Siegern und Besiegten führen und damit keinen Frieden bringen.
dapd
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Zeigen Sie Flagge - alles für die per- fekte EM-Party in Schwarz-Rot-Gold.
von GINGAR.de
Ohne Handumdrehen schneller fertig: 18-tlg. Set statt 59,99 € jetzt für nur noch 39,99 €. von neckermann
