"Stuttgart 21": Leutheusser-Schnarrenberger gegen einen nachträglichen Volksentscheid

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"Das Projekt kann man nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen"

19.10.2010, 09:56 Uhr | DDP

Passau (dapd). Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich gegen einen nachträglichen Volksentscheid im Streit um das Bahnvorhaben "Stuttgart 21" aus. Der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagausgabe) sagte sie: "Das wäre demokratietheoretisch und rechtlich problematisch." Jetzt gehe es darum, den Dialog zu suchen, betonte die Justizministerin, machte aber auch klar: "Das Projekt kann man nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen". Für die Zukunft sollten nach ihrer Ansicht Möglichkeiten entwickelt werden, "wie die Bürgerinnen und Bürger besser an der Planung solcher Großprojekte beteiligt werden können".

dapd

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