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"Stuttgart 21": Özdemir ermahnt baden-württembergische SPD

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11 Kommentare

Özdemir ermahnt baden-württembergische SPD

19.09.2011, 07:57 Uhr | dapd

Im Wahlkampf vor der Volksabstimmung über "Stuttgart 21" warnt der Grünen-Bundeschef Cem Özdemir den baden-württembergischen Koalitionspartner SPD vor politischen Alleingängen. Gefragt sei ein "hohes Maß an Disziplin", wenn beide Koalitionspartner für ihre gegensätzlichen Positionen im Streit über das Bahnprojekt werben, ohne dass die Koalition Schaden nehme, sagte Özdemir im Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Wir zeigen diese Disziplin. Ob man das über den Koalitionspartner zu jedem Stadium sagen kann, da erlaube ich mir zwar ein kleines Fragezeichen, bin aber zuversichtlich."

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Die Grünen waren irritiert über ein Treffen ihres Regierungspartners SPD mit der oppositionellen CDU, bei dem beide Parteien über eine mögliche gemeinsame Kampagne vor der Volksabstimmung gesprochen haben.

Özdemir sagte dazu, beide Seiten müssten verlässlich handeln. "Wenn einzelne prominente Mitglieder der Regierung oder der Regierungsfraktionen sich despektierlich äußern, das hilft nicht weiter, das macht die Sache unnötig kompliziert."

Zugleich dämpfte Özdemir zu hohe Erwartungen der "Stuttgart 21"-Gegner an die Volksabstimmung, die die Landesregierung für den 27. November anpeilt. "Wir haben immer gesagt: Wir tun alles, um 'Stuttgart 21' zu verhindern. Wir haben auch immer gesagt: Wir sind nicht alleine, wir haben einen Koalitionspartner, der an der Funktionärsspitze 'Stuttgart 21' bedauerlicherweise möchte", sagte er. Das gelte auch für die Opposition im Landtag und die Bundesregierung. "Das heißt: Wir kämpfen da auf parlamentarischer Ebene relativ alleine gegen 'Stuttgart 21'."

Die Argumente würden jetzt angesichts der Kürzungspläne der Bahn noch klarer. "Mein Eindruck ist, die Zeche für 'Stuttgart 21' wird im kommenden Winter bezahlt, wenn das sanierungsbedürftige Schienennetz wieder zu massiven Verspätungen führen wird", sagte er. Sie werde im kommenden Sommer bezahlt, wenn die Klimaanlagen ausfallen und in den Zügen die Toiletten wieder nicht funktionieren und etliche dringende Bauvorhaben wie die Rheintalbahn doch nicht realisiert werden, obwohl diese dringend gebraucht werden.

dapd

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Kommentare (11)

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Thema: ""Stuttgart 21": Özdemir ermahnt baden-württembergische SPD"

Hase schrieb: am 17. September 2011 um 18:02:21
(16) (3) özdemir
Tja ! doch auch ein Herr Kretschmann muss wohl das machen was die Wirtschaft sagt...... und nicht was er meint oder will. und gerade jetzt, wo er in der Verantwortung ist wird er auch nicht anders handeln.
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Heinrich schrieb: am 17. September 2011 um 17:20:59
(8) (16) Öttinger findet Kretschmann gut
Euer CDU Öttinger findet unseren MB Kretschmann als Politiker seriös und gut. Schon erstaunlich. Wenn man die Beiträge von fz und Bürger123 liest hat man den Eindruck, die CDU Anhänger kommen alle aus der alleruntersten Bildungsschicht.
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Hase schrieb: am 17. September 2011 um 16:32:54
(22) (4) Özdemir
so sind sie halt die Grünen! wenn man nicht macht was sie wollen, wird man ermahnt...
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