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07.06.2011, 10:43 Uhr | dapd
Köln (dapd-bwb). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer glaubt nicht an einen kompletten Baustopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21". "Nach den Verträgen, wie wir sie haben, wird natürlich weiter gebaut. Sollte das vom Land Baden-Württemberg verhindert werden, wird das Land vertragsbrüchig mit allen Folgen, die sich daraus ergeben", sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Sollte es einen Baustopp geben, kämen auf das Land Baden-Württemberg gewaltige Strafzahlungen zu. Diese Zahlungen gingen in die "Hunderte Millionen", fügte der Minister hinzu.
Unterdessen ging am Montag in Stuttgart das Ringen um die Verlängerung des Baustopps weiter. In einer außerplanmäßigen Sitzung des Lenkungskreises der Projektträger soll am Freitag entschieden werden, wer die Kosten einer weiteren Aussetzung der Bauarbeiten tragen soll. Darauf einigten sich Bahn und Landesregierung bei einem Treffen mit Bahnchef Rüdiger Grube am Montag im Staatsministerium.
Ramsauer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten sich bei einem Gespräch am vergangenen Freitag nicht über einen weiteren Bau- und Vergabestopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" geeinigt. Grube hatte daraufhin am Wochenende Kretschmann in einem Telefongespräch einen Baustopp bis zum 15. Juli unter bestimmten Bedingungen angeboten. Dazu zählt, dass die erwarteten Forderungen der Stadt Stuttgart an die Bahn in Höhe von 33 Millionen Euro übernommen werden müssten. Grube geht davon aus, dass "Stuttgart 21" durch einen bis Juli verlängerten Baustopp voraussichtlich erst ein Jahr später in Betrieb genommen werden kann.
dapd
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