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40 Millionen Euro für Lokalfernsehen

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40 Millionen Euro für Lokalfernsehen

14.02.2012, 15:17 Uhr | dapd

Die lokalen Fernsehsender in Bayern sollen in den nächsten Jahren mit fast 40 Millionen Euro gefördert werden. Diesen Beschluss fasste am Dienstag der Ministerrat auf Vorschlag von Medienminister Thomas Kreuzer (CSU). "Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept sichern wir das Lokal-TV auch über 2012 hinaus und ebnen den Weg ins digitale Zeitalter", sagte Kreuzer nach Angaben der Staatskanzlei. Bei der Opposition stieß der Kabinettsbeschluss auf Kritik.

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Die Regelung betrifft demnach 16 lokale und regionale Fernsehanbieter sowie sieben Spartenprogramme. Nach Kreuzers Konzept sollen die TV-Stationen 2013 mit acht Millionen Euro und dann bis 2016 jährlich mit zehn Millionen Euro gefördert werden.

Das Geld solle schwerpunktmäßig zur Verbesserung der technischen Verbreitung der Programme etwa über digitalen Satellit eingesetzt werden, hieß es weiter. Damit werde die Empfangbarkeit des Lokalfernsehens im ländlichen Raum verbessert, sagte Kreuzer.

Die SPD warf der Regierung Konzeptionslosigkeit bei der Medienförderung vor. Zwar begrüße man, dass es für das lokale Fernsehen bis zum Jahr 2016 nun eine Perspektive gebe, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Achim Werner. Bedauerlich sei aber, dass die Staatsregierung keine vom Haushalt unabhängige Finanzierung des lokalen Fernsehens auf den Weg bringe.

Ein Ende der staatlichen Subventionen für das kommerzielle Lokal-TV forderten hingegen die Grünen. "Private Sender müssen sich auch am Markt behaupten können und dürfen nicht auf Dauer am Tropf des Staates hängen", sagte die Medienpolitikerin Ulrike Gote. Zur besseren Entwicklung der Medien- und Meinungsvielfalt sollten vielmehr die nichtkommerziellen Bürgermedien unterstützt werden.

dapd

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