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17.01.2011, 15:04 Uhr | DAPD
Berlin/Hannover (dapd). Im Dioxin-Skandal gibt es offenbar einen weiteren Betrugsfall. Ein Futtermischunternehmen aus dem niedersächsischen Damme, der dioxinbelastete Fette vom Futterfetthersteller Harles und Jentzsch bezogen hat, soll nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums seine Lieferungen nicht vollständig offengelegt haben. Die 934 betroffenen Bauernhöfe konnten deshalb erst jetzt gesperrt werden. Etwa zehn Tage lang gerieten belastete Produkte, insbesondere Eier deshalb in den Handel, vermutet das Ministerium. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einem "Skandal" und forderte Konsequenzen von Niedersachsen.
Den Angaben zufolge sind unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe betroffen. Sie sind seit Freitagabend gesperrt. Von dem Mischfutterhersteller in Damme sind offenbar auch Futtermittellieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen.
Niedersachsen hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werde. Warum die betroffene Firma "verspätet und erst auf massiven Druck der Behörden die vollständigen Listen geliefert hat, wird derzeit geklärt", teilte das Agrarministerium mit. Es müsse davon ausgegangen werden, dass etwa zehn Tage lang Produkte, in erster Linie Eier, in den Markt gelangt sein könnten. Nach wie vor werde aber nicht mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bei Verzehr dieser Waren gerechnet.
Ermittler der Polizei und des Landesamtes für Verbraucherschutz durchsuchten am Samstag mehrere Zweigstellen des Futtermischunternehmens. Dabei sollte auch Beweismaterial sichergestellt werden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte, das es an drei verschiedenen Standorten Durchsuchungen gab. Weitere Details wollte sie mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.
Gert Hahne, Sprecher des Ministeriums, machte am Samstag auf dapd-Anfrage klar, dass der Betrieb "gesetzlich verpflichtet" gewesen sei, die Lieferlisten komplett mitzuteilen. Stattdessen habe er aber nur einen Teil der von ihm belieferten Betriebe offen gelegt. Aufgefallen sei das bei Nachkontrollen durch das Landesamt am Freitagabend. Noch am gleichen Abend sei die Staatsanwaltschaft informiert worden, sagte Hahne.
Skandal im Skandal
Aigner forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) zum konsequenten Durchgreifen auf. "Das ist ein Skandal im Skandal", sagte sie. Sie stellte McAllister ein Ultimatum. Bis zum Nachmittag erwartete sie einen ausführlichen Bericht und bis zum Abend personelle Konsequenzen. Ihr Haus sei erst am frühen Samstagmorgen von den niedersächsischen Behörden über den Vorfall informiert worden, kritisierte sie.
Hahne stellte klar, dass nur durch die intensiven Kontrollen im Land der Fall überhaupt aufgedeckt worden sei. "Es geht hier nicht um ein Versagen der Behörden", sagte er. In Niedersachsen würden alle "seit Wochen ihren Job" machen. Die Kritik der Bundesverbraucherministerin greife deshalb "völlig daneben", kritisierte er.
Nach dem Rücktritt von Astrid Grotelüschen (CDU) Mitte Dezember wird das Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen derzeit nur kommissarisch von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) geführt. Im Dioxin-Skandal war aber bislang Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke hauptsächlich zuständig. Erst am Mittwoch soll der neue niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) im Landtag vereidigt werden.
Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sprach von einem "GAU des gesamten Krisenmanagements von Landes- und Bundesregierung". McAllister müsse seinen beiden Regierungsvertretern sofort die Verantwortung entziehen.
Niedersachsens Regierungssprecher Franz-Rainer Enste wies jedoch jegliche Kritik zurück. Mit der Berufung von Lindemann habe McAllister die personellen Weichenstellungen bereits vorgenommen. Allerdings könne dieser eben aus verfassungsrechtlichen Gründen sein Amt erst kommende Woche nach der Vereidigung im Landtag antreten. In dem aktuellen Fall habe sich der Ministerpräsident "empört" gezeigt, sagte Enste. Der Regierungschef sei deshalb auch den ganzen Tag über im Kontakt mir Aigner gestanden.
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