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ACTA: Saar-Grüne fordern Ablehnung des Internetabkommens

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Saar-Grüne fordern endgültige Ablehnung von ACTA-Abkommen

14.02.2012, 12:07 Uhr | dapd

Nach den Protesten vom Wochenende fordern die Saar-Grünen von der Bundesregierung eine endgültige Ablehnung des ACTA-Abkommens. Die Verhandlungen zu dem Abkommen seien "insgesamt undemokratisch und höchst intransparent" gewesen, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich am Montag in Saarbrücken.

Vor diesem Hintergrund sei zu befürchten, dass es bei dem Abkommen in Wirklichkeit um die Durchsetzung von Monopolrechten und letztlich um die Einführung von Internetsperren "durch die Hintertür" gehe. Deshalb erwarte man von der Bundes-FDP, dass sie sich in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner CDU durchsetze, sagte Ulrich.


dapd  

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