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Angela Merkel beschwört den Zusammenhalt Europas

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Merkel beschwört den Zusammenhalt Europas

23.02.2012, 12:20 Uhr | dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein flammendes Plädoyer für ein gemeinsames Europa gehalten. Nur wenn die Europäer gemeinsam an einem Strang zögen, könnten sie auf der Welt etwas bewirken, sagte Merkel beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin. "Das ist der Wert Europas auf der Welt, und deshalb müssen wir zusammenhalten."

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Möglich sei das aber nur, wenn sich alle an die Spielregeln hielten: "Jeder muss auch seine Hausaufgaben machen, ansonsten kann dieses Europa nicht zusammenhalten", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie räumte ein, dass Griechenland derzeit einen harten Weg gehen muss: "Wir wollen Wachstum für Griechenland, aber wir brauchen dafür auch einen Staat, der ordentlich funktioniert."

Hochachtung für griechisches Parlament

An die Adresse des griechischen Volkes gerichtet sagte Merkel, sie wisse, dass man den Menschen in Griechenland viel zumute, wenn Mindestlöhne nochmals gekürzt würden. "Ich habe allergrößte Hochachtung vor dem, was das griechische Parlament beschlossen hat." Zugleich forderte sie von den verantwortlichen Politikern in Athen, für Rechtssicherheit zu sorgen und die Korruption abzubauen, damit Investoren ins Land kämen.

Merkel sprach sich für eine schnellere Regulierung der Finanzmärkte und eine zügige Konsolidierung der Haushalte der EU-Länder aus. Zwar habe man inzwischen einiges wie die Bankenabgabe in Deutschland oder das Verbot von Leerverkäufen erreicht, sagte sie. Das alles gehe aber zu langsam. "Wir wollen in Europa auch eine Finanztransaktionssteuer, die jene zur Kasse bittet, die die Finanz- und Wirtschaftskrise zu verantworten haben."

Merkel nannte es unerträglich, dass sich in Deutschland SPD und Grüne bei Steuererleichterungen für die Bürger quer stellten. "Wir wollen den Leuten nicht dauernd in die Tasche fassen", sagte die Kanzlerin. "Wir wollen keine heimliche Steuererhöhung." Die schwarz-gelbe Koalition kämpfe vielmehr dafür, die sogenannte Kalte Progression bei den Einkommensteuertarifen abzubauen. Sie bewirkt, dass Menschen nach Lohnerhöhungen zum Teil weniger Geld zur Verfügung haben als vorher.

Die Kanzlerin bezeichnete die Grünen als Nein-Sager moderner Investitionen. Wer für eine zukunftsweisende Politik sei, müsse bereit sein, in neue Infrastruktur zu investieren, wie in Wind- und Solarprojekte, neue Stromtrassen und Speicher. Den Koalitionspartner FDP, aber auch die SPD verschonte Merkel in ihrer Rede dagegen weitgehend mit Kritik.

Lob für solide Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern

An die Arbeitgeber in der Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns appellierte die Regierungschefin, im Gastgewerbe "vernünftige Löhne" zu zahlen. Wer möchte, dass die jungen Fachkräfte im Land blieben, der müsse auch für akzeptable Gehälter sorgen. Es mache keinen Sinn, bei den Löhnen zu sparen, wenn man seine guten Leute dann irgendwo in Hotels in Österreich wiederfinde.

Lob zollte die Kanzlerin der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern für ihre solide Finanzpolitik. Seitdem die CDU 2006 in Schwerin wieder in die Regierung gekommen sei, mache das Land, ebenso wie Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen, keine neuen Schulden mehr. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse aber auch in anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz durchgesetzt werden, forderte Merkel.

Lorenz spottet über Bildungsminister Brodkorb

Die im vergangenen Herbst in den Landtag eingezogenen Grünen nahm der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier aufs Korn. Der angekündigte frische Wind im Schweriner Schloss sei bislang ausgeblieben, sagte er. Neu seien nur die Elektrofahrräder der Grünen-Landtagsfraktion. Kritik äußerte der Innenminister auch am Koalitionspartner SPD und deren Ministern. So müsse der neue Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erst noch lernen, dass er jetzt Minister sei und nicht nur Moderator, der immer nur rede.

Am Rande der Veranstaltung demonstrierten mehr als 100 Vertreter und Sympathisanten der Partei Die Linke auf einer Aschermittwochskundgebung für die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro je Stunde. Der CDU-Politprominenz müsse klargemacht werden, dass es höchste Zeit für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei, sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Helmut Holter. Die vor fünf Wochen von der Linken gestartete Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn hätten bislang mehr als 5.000 Menschen unterstützt.

dapd

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