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Anklage gegen Beamte des Landwirtschaftsministeriums erhoben

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Anklage gegen Beamte des Landwirtschaftsministeriums erhoben

15.02.2012, 14:13 Uhr | dapd

Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (Quelle: dapd)

Wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen Beamte des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums erhoben. Beschuldigt werden Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und der frühere Sprecher Gert Hahne.

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Den beiden wird vorgeworfen, im Januar 2011 eine Pressemitteilung herausgegeben zu haben, in der bekannt gegeben wurde, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen einen Futtermittelhersteller aus Damme ermittle, wie ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Mittwoch mitteilte.

Allerdings sollten im Zuge der Ermittlungen erst einige Stunden später Durchsuchungen bei dem Unternehmen stattfinden. Den beiden Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass sie durch die Veröffentlichung möglicherweise den Durchsuchungserfolg gefährden. Das Landgericht hat über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch nicht entschieden.

Friedrich-Otto Ripke, hat sich "persönlich betroffen" über die Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn im Zusammenhang mit dem Dioxin-Skandal gezeigt. Er sei nach wie vor der Meinung, dass er richtig gehandelt habe, sagte Ripke am Mittwoch in Hannover. "Wir waren der Meinung, dass die Öffentlichkeit informiert werden muss. Ich war davon ausgegangen, dass die Durchsuchungen bereits stattgefunden hat", sagte der CDU-Politiker.

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Kommentare (8)

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Thema: "Anklage gegen Beamte des Landwirtschaftsministeriums erhoben"

Brainwasher schrieb: am 15. Februar 2012 um 14:56:38
(1) (0) Eine schwarze Pest schleicht übers Land.
Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht ein neuer Skandal der C-Bande bekannt wird. Selbstverständlich sind die Gauner mal wieder total unschuldig, weil sie von nichts wußten. Leider ist diesem korrupten Gefälligkeitspack selten ein Vorsatz zu beweisen, und so werden sie wegen ihres "Irrtums" so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Bis der nächste Lebensmittelvergifter von einem seiner politischen Amigos vor einer Polizeirazzia gewarnt wird.
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Franz schrieb: am 15. Februar 2012 um 14:42:26
(5) (1) Unmoralisch
Dieser Politiker muß in der Hackordnung weit unten stehen, sonst hätte die Staatsanwaltschaft, auch bei einem Anfangsverdacht, nicht ermittelt. Er hat das Pech nicht in Hannover zu wohnen. Wenn er Gewarnt hat muß er in den Knast.
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Herby schrieb: am 15. Februar 2012 um 14:40:57
(5) (2) Beamte
ich bin auch davon ausgegangen, dass ich mit 80 in der Ortschaft nicht geblitz werde. Nun muß ich die Suppe auslöffeln, gleiches Recht für alle. Also lieber Staatssekretär, ich schlage vor, mindestens die Pension streichen und 2 Jahre als Klofrau im Ministerium arbeiten, das wär doch mal was
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