Anne Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland

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Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Bruch der Koalition im Saarland

10.01.2012, 12:12 Uhr | dapd

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen bewusst zum Dreikönigstreffen der FDP bekannt gegeben habe, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Jamaika-Koalition war am Freitag zerbrochen. Kommendes Wochenende wollen CDU und SPD Sondierungsgespräche führen. Eine große Koalition sei aber nicht in trockenen Tüchern, betonte Kramp-Karrenbauer.

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Zu der Entscheidung, die schwarz-gelb-grüne Koalition aufzulösen, hätten die "unwägbaren" Verhältnisse innerhalb der FDP-Fraktion und des Landesvorstands geführt, bekräftigte die Regierungschefin. Nach den letzten gemeinsamen Gesprächen habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die FDP mit ihrem derzeitigen Führungspersonal keine Konsolidierung mehr hinbekomme.

Kramp-Karrenbauer räumte zugleich ein, dass es auch zwischen CDU und SPD nach wie vor politische Differenzen gebe. Doch sie lobte, dass sich die Sozialdemokraten inzwischen zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen würden und die saarländische Polizeireform gut mitgetragen hätten. Dennoch sei es "immer noch ungewiss", ob die große Koalition zustande komme.

Forderungen nach einer Neuwahl wies sie zurück. Neuwahlen bedeuteten immer auch politischen Stillstand und ein Vakuum. Es sei ein ganz normales parlamentarisches Verhalten, innerhalb bestehender Mehrheitsverhältnisse nach anderen Partnern zu sondieren. Grüne und Linke hingegen drängen auf Neuwahlen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte einen Verzicht darauf im dapd-Interview "ganz schlechten Stil".

dapd

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