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10.02.2012, 17:10 Uhr | dapd
Ein rechtsextremistischer Kontakte verdächtigter ehrenamtlicher Richter des Landesarbeitsgerichts Hessen ist seines Amtes enthoben worden. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, handelt es sich um den ehemaligen Personalleiter eines großen Möbelhauses.
Die zuständige Kammer des Gerichts verfügte die Amtsenthebung mit sofortiger Wirkung. Sie folgte damit einem Antrag von Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Der FDP-Politiker hatte den Schritt mit dem Verdacht einer groben Amtspflichtverletzung sowie der Tatsache begründet, dass der ehrenamtliche Richter nicht mehr als Personalleiter tätig ist.
Diese Funktion hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe im gegenseitigen Einvernehmen mit der Firmenleitung des Möbelhauses abgegeben. Hahn begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sagte, es dürfe nicht einmal der Anschein entstehen, dass in der hessischen Justiz sei Platz für Richter mit Kontakten zur rechtsextremistischen Szene sei.
dapd
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