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Attacken beim NRW-Aschermittwoch

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Attacken beim NRW-Aschermittwoch

23.02.2012, 08:33 Uhr | dapd

Auch in NRW haben sich die Parteien beim Politischer Aschermittwoch gegenseitig mit Polemik und Kritik überzogen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) griff die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung an. "Wir sind für Steuersenkungen nicht zu haben", sagte die Landeschefin der Sozialdemokraten vor 750 Zuhörern auf der Kundgebung der NRW-SPD in Schwerte.

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Die CDU hielt dagegen. "Rot-Grün ist eine Regierung im politischen Koma, und wenn sie mal aufwacht, dann macht sie Schulden", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen bei der Kundgebung der Christdemokraten vor 700 Gästen in Lennestadt-Kirchveischede. "Rot-Grün ist eine untätige Schuldenmacher-Regierung", rügte der Bundesumweltminister. Die CDU erwarte Haushaltsehrlichkeit.

Sozialpolitische Forderungen

Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Daniel Bahr forderte die rot-grüne Minderheitsregierung auf, sich zu entscheiden, "ob sie die Fahrt in den Schuldenstaat mit einem dunkelroten Turbo beschleunigen wolle, oder ob sie den liberalen Fuß auf der Schuldenbremse akzeptiere". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Lindner warf der Regierung Kraft eine "Voodoo-Ökonomie" vor.

Rot-Grün verhandelt derzeit mit der FDP sowie mit den Linken über den Etat 2012. Ende März steht die Abstimmung im Landtag an.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann kündigte in Essen an, "diesmal wird es beim Haushalt keine Enthaltung" der Linken geben. Er kritisierte, die SPD in NRW biege "rechts ab". Die Linke werde auf die Einhaltung sozialpolitischer Wahlversprechen pochen.

Die NRW-Grünen hielten in diesem Jahr keine zentrale Aschermittwochskundgebung ab.

Beim sozialpolitischen Aschermittwoch der Kirchen in Essen rügte die Berliner Sozialforscherin Jutta Allmendinger das deutsche Bildungssystem. Das derzeitige System gehe zu wenig auf die einzelnen Kinder ein, monierte Allmendinger.

Arbeitsminister Guntram Schneider machte sich auf der Veranstaltung der Dienstleistungsgesellschaft ver.di in Oberhausen für faire Löhne stark. In der laufenden Tarifrunde müsse es eine "Umverteilung von oben nach unten geben", sagte der SPD-Politiker.

dapd

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