Baden-Württemberg will zügige Reform des Länderfinanzausgleichs

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Baden-Württemberg will zügige Reform des Länderfinanzausgleichs

06.02.2012, 11:36 Uhr | dapd

Im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen. "So etwas zu verhandeln, dauert Jahre. Da braucht man Geduld, weil es ein dickes Brett ist, das man da bohren muss", sagte der Grünen-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe).

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Er bot zugleich für die Gespräche eine Vermittlerrolle an. "Baden-Württemberg kann eine Art Brückenfunktion übernehmen." Es sei sein Ziel, "dass wir die Reform in den nächsten drei Jahren hinbekommen und damit deutlich vor dem Jahr 2019". Bis dahin gilt die aktuelle Regelung für den Finanzausgleich noch. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte jüngst mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, falls die Nehmerländer in dem Streit nicht einlenken würden.

dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "Baden-Württemberg will zügige Reform des Länderfinanzausgleichs"

dieter schrieb: am 5. Februar 2012 um 18:51:32
(15) (3) @nachdenker
danke fuer deine info ! wir nehmen dieses "gewurschtel" ganz demokratisch in kauf bis wieder bessere zeiten kommen fuer unser bw land
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Nachdenker schrieb: am 5. Februar 2012 um 18:05:23
(5) (14) Demokratie?
Da gab es einen Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der BW-Bürger eine grün-rote Regierung wählte Wann werden die letzten Sturköpfe dies demokratisch akzeptieren? Schön, dass sie dies genauso wenig ändern können, wie die genauso starrsinnigen letzten Demonstranten im Schlossgarten.
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Schwäbischer Brudller schrieb: am 5. Februar 2012 um 17:59:44
(40) (3) Länderfinanzausgleich
Hano ! Hat der Kretschmann zuviel Geld übrig ? Will der noch mehr an seine grün-roten Glaubensbrüder verschenken ? Eine Klage, zusammen mit Bayern, ist die einzige Sprache, die die Schnorrer, allen voran Berlin, verstehen.
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