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07.02.2012, 21:39 Uhr | dapd
Nach den zahlreichen Krankheitsmeldungen bei der Berliner S-Bahn hat die Deutsche Bahn AG (DB) eine Initiative zur Behebung des Personalnotstandes angekündigt. Bis zum Juli 2012 würden 100 Lokführer neu eingestellt, sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag am Rande eines Spitzentreffens bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Berlin. 35 der 100 versprochenen Triebfahrzeugführer habe man bereits angeworben.
Der Konzern reagierte damit auf den derzeit hohen Krankenstand bei der Berliner S-Bahn, die ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn ist. Seit Wochen klagen die Lokführer über eine hohe Arbeitsbelastung. Weil viele ihrer Kollegen krankgeschrieben sind, müssen die übrigen Fahrzeugführer mehr Schichten übernehmen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Zugausfällen. Der plötzliche Personalnotstand hatte in den vergangenen Wochen den Unmut über das Unternehmen weiter vergrößert, das ohnehin seit eineinhalb Jahren wegen Wartungsfehlern nur einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten kann.
Auch vor diesem Hintergrund sicherte der Berliner Senat am Dienstag erneut die Behebung des S-Bahn-Problems zu. "Wir sind dabei, es intensiv anzugehen", sagte Senatssprecher Richard Meng im Anschluss an die wöchentliche Kabinettssitzung. Zugleich trat er aber Erwartungen entgegen, dass die Lösungsansätze des Berliner Volksbegehrens "Rettet unsere S-Bahn" schnell umgesetzt werden könnten.
Senat lässt Volksbegehren gerichtlich prüfen
So meldete der Senat rechtliche Bedenken gegen das Volksbegehren an. Deshalb werde die Senatsinnenverwaltung die Zulässigkeit des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen, sagte Meng. Eine Stellungnahme, in der der Senat das Volksbegehren ablehnt und seine rechtlichen Bedenken auflistet, habe man bereits dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet. Das Parlament hat nun vier Monate Zeit, sich eine eigene Position zu erarbeiten.
Ein großes Problem ist aus Sicht des Senats dabei die Tatsache, dass die Regelungen zum S-Bahn-Betrieb auch das Land Brandenburg betreffen und nicht - wie beim Volksbegehren gefordert - allein durch Berliner Landesgesetze geändert werden können. Darüber hinaus würde das Volksbegehren viele Vorschläge enthalten, über die man "durchaus diskutieren könnte, aber die eigentlich am Kern des Problems vorbeigehen", sagte Meng. Als Beispiel nannte der Senatssprecher die Forderung, mehr Ticketverkaufsstellen auf den Bahnsteigen einzurichten.
Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren vom Berliner S-Bahn-Tisch eine Offenlegung des Betreibervertrages erzwingen. Außerdem wendet sich das Bündnis gegen eine Privatisierung des Betriebs. Im Dezember 2011 hatten die Organisatoren 28.084 gültige Unterschriften gesammelt und dem Senat übergeben.
Der Sprecher des S-Bahn-Tisches, Rouzbeh Taheri, zeigte sich vor diesem Hintergrund vom Entschluss des Senats enttäuscht und nannte ihn einen "Schlag ins Gesicht" der Berliner. "Der Senat hat Angst vor dem Willen des Volkes. Und diese Angst ist angesichts breiter Mehrheiten gegen Privatisierung in der Bevölkerung begründet."
dapd
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