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Bayern und Schweiz wollen Zusammenarbeit ausbauen

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Bayern und Schweiz wollen Zusammenarbeit ausbauen

13.02.2012, 20:11 Uhr | dapd

Bayern und die Schweiz wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern, dies betreffe unter anderem den Außenhandel. Auch insgesamt solle die Partnerschaft mit der Schweiz "gepflegt" werden.

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Bei der Reise Seehofers in die Schweiz handelte es sich um den ersten offiziellen Besuch eines bayerischen Regierungschefs in dem Alpenland. Dabei sprach der CSU-Chef auch mit dem Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und mit Außenminister Didier Burkhalter. Außerdem gab es ein Treffen mit dem Ständeratspräsidenten Hans Altherr.

Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem zweitägigen Schweiz-Besuch. In der Delegation des Ministerpräsidenten waren auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker und als Vertreterin der Opposition die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Inge Aures. Beide lobten die starke Beteiligung der Bürger in der Schweiz an politischen Entscheidungen.

Bei einem für Montagabend geplanten Besuch der Universität Zürich forderte Seehofer von Europa trotz der gegenwärtigen Schuldenkrise mehr Selbstbewusstsein. Seehofer mahnte in einem Vortrag laut Redemanuskript: "Die Welt ist nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern über unsere europäische Verzagtheit." Notwendig sei "ein starkes Europa".

Seehofer fügte hinzu, es sei "Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch". Dazu gehöre auch, eine neue Verantwortung bei der Weiterentwicklung der "globalen Sicherheitsarchitektur" und des Völkerrechts zu übernehmen. Deshalb dürfe man nicht wegschauen, wenn "in Syrien Menschen massakriert werden".

Der Ministerpräsident betonte, die Schweiz sei ein "Leuchtturm für die demokratische und humanistische Mission" des Kontinents. Deshalb wolle er "hier auf Schweizer Boden allen verzagten Europäern daheim und in Brüssel zurufen: Stehen wir weltweit ein für die Einzigartigkeit und Würde jedes Menschen!"

Außerdem müssten die Europäer "gemeinsam eine geschlossene Phalanx gegen den Spekulationskapitalismus bilden". Dies sollte notfalls auch ohne Großbritannien geschehen, sagte Seehofer mit Blick auf den Streit über die Finanztransaktionssteuer.

Der CSU-Chef warnte: "Der Spekulationskapitalismus ist krachend gescheitert. Niemand sollte versuchen, auf diesem tollwütigen Pferd in die Zukunft zu reiten." Europas ökonomische Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts heiße auch "nachhaltiges Wachstum statt Ausbeutung der Zukunft" sowie "Produktion statt Spekulation".

Seehofer fügte hinzu: "Hier, am Bankenstandort Zürich, möchte ich ein klares Wort sagen: Der Eigenhandel einzelner Banken treibt zu viele und manchmal zu schillernde Blüten." Auch die zunehmende Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft müsse verringert werden.

dapd

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