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Bayern: Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer

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Bayerns Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer

06.02.2012, 15:04 Uhr | dapd

Zeil fordert Einführung von Schulden-Soli (Foto: dapd)

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin "Focus-Money": "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben." Damit würden zunächst die eigenen Bürger und Unternehmen im dem jeweiligen Land zur Kasse gebeten.

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Zeil zeigte sich in dem am Montag veröffentlichten Interview überzeugt, dass ein solcher Sanktionsmechanismus "sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken" würde: "Wer belastet schon gerne seine eigenen Bürger und die heimischen Firmen?"

dapd

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Kommentare (21)

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Thema: "Bayern: Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer"

Monika schrieb: am 6. Februar 2012 um 17:38:21
(16) (7) @Hallo: Bayern ist in allen Punkten Meister, dank CSU.
Nicht grundlos ist Bayern in allen Punkten Meister.Die werteorientierte CSU-Politik mit vielen intelligenten und attraktiven Frauen macht Bayern stark.Bayern ist Technologiestandort 1. Ranges mit dem Franz-Josef-Strauß Flughafen.Die CSU ist der Garant für die niedrigste Arbeitslosenzahl in Deutschland.Die Bevölkerung steht aktiv hinter ihrer Polizei.Seehofer ist ein Mann des Volkes.In Bayern herrscht eine soziale Leistungsgemeinschaft.Die Zukunft unserer Kinder ist mit der CSU sicher.
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Achmed schrieb: am 6. Februar 2012 um 16:55:40
(15) (8) Schulden Soli
Die Idee ist gut, Rot und Grün hätten außer Parteimitgliedern kaum noch Wähler. Bundesländern welche nicht in der Lage sind ohne Neuverschuldung und Länderfinanzausgleich auszukommen, gehört, wie für Griechenland bereits gefordert, ein Sparkommissar vor die Nase gesetzt. Lasst den Worten endlich Taten folgen und nicht nur leere Ankündigungen. Ich bin es leid, einen Grossteil meiner Steuern für Stadtstaaten und arme aber Möchtegern-Sexy Bürgermeister abzudrücken.
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Christian Bauer schrieb: am 6. Februar 2012 um 16:38:47
(12) (13) Zeil
Lasst ihn doch fordern was er will. Die FDP gibt es nicht mehr!!!! Und das ist gut so.
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