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30.12.2010, 08:19 Uhr | DAPD
München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der FDP ein rasches Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Sicherheitsbehörden müssten bei der Terrorbekämpfung sowie beim Vorgehen gegen andere Formen der schweren Kriminalität ausreichende Telefon- und Internetverbindungsdaten zur Verfügung haben. Er warnte: "Wenn wir hier nicht handeln, kann das im schlimmsten Fall Menschenleben kosten."
Herrmann mahnte, eine Regelung dieser Frage sei überfällig. Er fügte hinzu: "Der normale Bürger hat von der Vorratsdatenspeicherung überhaupt nichts zu befürchten. Untätigkeit aus einem falschen Liberalitätsverständnis heraus ist jedenfalls völlig fehl am Platz."
Das Bundeskriminalamt habe in einer Untersuchung festgestellt, "dass mit dem Wegfall der gesetzlichen Bestimmungen deutliche Schutzlücken aufgetreten sind". In mehr als drei Viertel der relevanten Fälle könnten die Telekommunikationsunternehmen keine Daten mehr zur Verfügung stellen. Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Ohne diese Informationen stößt die Polizei aber auch bei vielen anderen Kriminalitätsformen wie etwa bei der Kinderpornografie schnell an ihre Grenzen."
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom März dieses Jahres klar den Weg gewiesen, wie eine verfassungskonforme Regelung der Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung des Datenschutzes auszusehen habe. "Diesen Weg sollten wir nun ganz rasch beschreiten", forderte Herrmann.
Der bayerische Innenminister mahnte zudem eine Verschärfung der Strafbarkeit des Aufenthalts in einem Terrorcamp an. Das Gesetz verlange bisher den Nachweis, dass eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet wurde. Herrmann kritisierte: "Diese Hürde ist zu hoch." Schon der Aufenthalt in einem Terrorcamp spreche für sich selbst und müsse strafbar sein.
Herrmann fügte hinzu: "In den letzten Wochen haben wir zahlreiche Hinweise erhalten, wonach das Terrornetzwerk Al-Kaida Anschläge in den USA, in Europa und auch speziell in Deutschland plant. Wir nehmen die Warnungen sehr ernst und sind äußerst wachsam." So sei die "polizeiliche Präsenz" etwa bei Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt worden. Der Minister betonte: "Insgesamt sind unsere Sicherheitsbehörden gut vorbereitet."
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