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Begleitgruppe: Bestehende Regelung soll Basis für Asse-Gesetz sein

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Begleitgruppe: Bestehende Regelung soll Basis für Asse-Gesetz sein

13.02.2012, 15:49 Uhr | dapd

Die Asse 2-Begleitgruppe macht Druck für eine rasche gesetzliche Regelung zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse. Nach Ansicht des Gremiums muss die Bergung der radioaktiven Abfälle dabei nicht durch ein völlig neues Gesetz geregelt werden. Ausgangsbasis solle vielmehr der 2009 neu ins Atomgesetz aufgenommene Paragraf 57b sein, sagte der Wolfenbütteler Landrat Jörg Röhmann (SPD) am Montag.

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Man sei "davon überzeugt, dass Begriffe wie Rückholung und Langzeitsicherheit in diesem Gesetz verankert sein müssen", fügte Röhmann hinzu. Wichtig sei es zudem, in einer Überarbeitung des Gesetzes den Akteuren in den beteiligten Behörden einen Handlungsspielraum zu geben. Außerdem solle das neue Gesetz die "Verantwortungsgemeinschaft" der Bundes- und Landesbehörden mit der Asse-Region festschreiben.

Mit dem Paragrafen 57b war das Bergwerk nach dem Betreiberwechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) unter Atomrecht gestellt worden. Festgeschrieben wurde unter anderem die unverzügliche Stilllegung der Asse und die Kostenübernahme durch den Bund.

Die Bundesregierung hatte bereits für 2011 eine juristische Fachtagung zu einem Asse-Gesetz angekündigt. Sie kam aber bislang nicht zustande. Auch ein für Mitte Februar vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellter eigener Gesetzesentwurf liegt bisher nicht vor.

Bei der bislang letzten Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe am vergangenen Freitag kündigte Umweltstaatsekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) laut Pressemitteilung jedoch an, die Begleitgruppe am Gesetzgebungsverfahren "aktiv" zu beteiligen. Das Ministerium habe das Thema zudem jetzt noch höher gewichtet und ein eigenständiges Asse-Referat eingerichtet.

Der Staatssekretärin zufolge hat sich inzwischen auch die sogenannte Asse-"Task Force" konstituiert. Dieser Lenkungsgruppe gehörten neben Heinen-Esser und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Ulla Ihnen BfS-Chef Wolfram König, Landrat Röhmann und der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, an. In regelmäßigen Abständen wolle die "Task Force" unter anderem das Stabilisierungskonzept für das Bergwerk weiterverfolgen und der Frage nachgehen, wie das Laugenproblem gelöst werden könnte.

BfS-Vizepräsidentin Stefanie Nöthel sagte in der Sitzung der Begleitgruppe, dass die Behörde weiterhin keinen konkreten Termin für das Anbohren der ersten Atommüll-Kammer nennen könne. Die Vorbereitungen liefen aber auf Hochtouren liefen. "Es wird nicht mehr lange dauern", erklärte Nöthel.

dapd

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