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29.10.2010, 15:57 Uhr | DDP
Wiesbaden (dapd-hes). Der Wechsel des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zum Baukonzern Bilfinger Berger ist bei SPD, Grünen und Linken im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. Die Oppositionsparteien forderten einen Verhaltenskodex für derartige Fälle, SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte, Koch sei dem "Lockruf des Geldes" erlegen. Die CDU sprach dagegen von einem normalen und wünschenswerten Vorgang und erinnerte an die Tätigkeit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in der Wirtschaft.
Der SPD-Politiker Roth forderte Koch am Freitag auf, doch noch von einer Aufnahme der Beschäftigung bei dem Baukonzern abzusehen. Er habe seiner Glaubwürdigkeit bereits mit dem Bruch des Versprechens, bis zum Ende der Wahlperiode im Amt zu bleiben, einen Bärendienst erwiesen. "Jetzt wissen wir, was Roland Koch mit persönlicher Lebensplanung gemeint hat: Er erliegt dem Lockruf des Geldes", fügte der hessische SPD-Generalsekretär hinzu. Um weiteren Schaden vom Land Hessen abzuwenden, solle der CDU-Politiker umgehend auf alle Privilegien verzichten, die ihm für eine Übergangszeit nach seinem Rücktritt noch eingeräumt worden seien. Als künftiger Spitzenverdiener brauche der CDU-Politiker keinen persönlichen Stab und kein öffentlich finanziertes Büro mehr.
Auch die Grünen vertraten die Ansicht, Kochs nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schade dem Ansehen der Politik. Noch nicht einmal zwei Monate nach Ende seiner Ministerpräsidentenkarriere stehe fest, dass Koch ausgerechnet zu einem Unternehmen gehe, das in der Vergangenheit stark von den Entscheidungen der Landesregierung profitiert habe, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Mathias Wagner. So habe Bilfinger Berger einen Auftrag über 80 Millionen zum Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. Wagner schloss sich der Forderung von Transparency International an, dass Politiker drei Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht in Unternehmen tätig werden dürfen.
Linken-Fraktionschefin Janine Wissler erklärte, mit einem angeblichen Jahresgehalt von 1,5 Millionen erhalte Koch "ein nettes Dankeschön" für den 80-Millionen-Auftrag beim Flughafen-Ausbau, für den sich der Ministerpräsident so vehement eingesetzt habe. "Das weckt bei vielen den Verdacht der Korruption und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt", fügte die Linken-Abgeordnete hinzu.
Ganz anders beurteilt CDU-Fraktionschef Christean Wagner den Vorgang. Dass es zwischen Politik und Wirtschaft Wechsel in beide Richtungen wie in anderen Ländern gebe, sei normal und wünschenswert, erklärte er in Wiesbaden. Die Reaktionen der Oppositionsparteien zeigten lediglich deren feindselige Haltung gegenüber Koch. Wagner erinnerte an den Wechsel des SPD-Politikers Schröder zum Gazprom-Konsortium und die Beratertätigkeit des Grünen Fischer für Rewe und BMW.
dapd
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