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03.02.2012, 17:35 Uhr | dapd
Bei seinem ersten Besuch als niedersächsischer Umweltminister in Gorleben hat sich Stefan Birkner (FDP) für eine neue Diskussion über die Endlagerung des Atommülls eingesetzt. Die Opposition kritisierte seine Ankündigung eines Erkundungsstopps im Salzstock Gorleben jedoch als "Mogelpackung" und "Beruhigungspille". Auch bei den Atomkraftgegnern stieß Birkner mit seinen Worten auf Skepsis.
Birkner sagte: "Nur weil die Transportbehälter hier stehen, will ich mich nicht unter Zugzwang setzen, dass sie hier auch bleiben müssen". Noch vor seiner Einfahrt ins Bergwerk hatte der Minister den von ihm in Aussicht gestellten Erkundungsstopp im kommenden September bekräftigt. Dann soll die neue bundesweite Erkundungsphase für Atommülllager unter Tage beginnen. Dabei handele es sich allerdings nicht um ein erneutes Moratorium, stellte Birkner klar.
Daran können auch die zahlreichen Risikofaktoren im Salzstock nichts ändern. Der gefundene Kohlenwasserstoff sowie die möglicherweise instabilen Gesteinsschichten machten Gorleben für die Endlagerung von Atommüll nicht grundsätzlich ungeeignet, sagte der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König. Birkner monierte das Fehlen konkreter Vorgaben, anhand derer Gorleben gemessen werden könne. "Mir ist es wichtig, zwischen verschiedenen Standorten vergleichen zu können", sagte er.
So müsse auch über Endlagerstandorte in Ton- und Granitschichten geredet werden, wie sie etwa in Süddeutschland zu finden seien. "Es geht um den besten Standort", mahnte er.
Um den Protest der Gegner des Endlagers, in dem bis heute kein einziges Fass Atommüll gelagert ist und in das bislang insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro geflossen sind, kam Birkner in Gorleben nicht herum. Vor dem überirdischen Transportbehälterzwischenlager, das er ebenfalls besuchte, hatte sich ein Grüppchen Demonstranten versammelt. Beide Seiten einigten sich darauf, zu einer späteren Gelegenheit miteinander zu reden.
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg reagierte mit Skepsis auf Birkners Äußerungen. Der Minister habe offen gelassen, ob die vorläufige Sicherheitsanalyse zu Gorleben fortgesetzt werde oder nicht, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Wer weiter an der Planreife Gorlebens feilt, denn das ist das Ziel der vorläufigen Sicherheitsanalyse, steht im Verdacht, nur Verfahrensfehler heilen zu wollen, damit am Ende der Salzstock Gorleben doch Atommüllendlager wird", sagte Ehmke.
Greenpeace warf Birkner vor, mit seinem Besuch in Gorleben ein Interesse an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem potenziellen Endlagerstandort nur zu heucheln.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag monierten, was Birkner verspreche, sei "das Gegenteil von ergebnisoffen". Nach einer taktischen Pause wolle der Umweltminister ab 2020 in Gorleben offenbar weiterbauen lassen. "Herr Birkner kommt zu Besuch, aber er bringt nur eine Mogelpackung mit", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Auch die Linke-Fraktion kritisierte, Birkner spiele auf Zeit, anstatt sich eindeutig gegen Gorleben auszusprechen. Der angekündigte Erkundungsstopp solle nur eine "Beruhigungspille" für die besorgte Bevölkerung sein.
dapd
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