BKA: Mord an Heilbronner Polizistin offenbar von Neonazis geplant

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BKA: Mord an Heilbronner Polizistin offenbar von Neonazis geplant

22.11.2011, 10:21 Uhr | dapd

Die Neonazi-Terrorzelle NSU hat nach neuesten Ermittlungen der Polizei den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn offenbar gezielt geplant. Es scheine eine Beziehung zwischen Kiesewetters Familie und der rechtsextremen Gruppe gegeben zu haben, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.

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Nach seiner Darstellung wollte Kiesewetters Familie in Thüringen eine Gaststätte mieten, doch sei stattdessen ein Mann zum Zuge gekommen, gegen den nun als Beschuldigter in dem Ermittlungsverfahren wegen der Neonazi-Mordserie ermittelt werde.

Das Lokal sei ein Treff für Rechtsextremisten gewesen. Kiesewetter selbst habe zwischen 2001 und 2003 im Haus gegenüber gewohnt, sagte Ziercke. Auch sei 2007 ein Koch eingestellt worden, der denselben Geburtsnamen wie Beate Zschäpe trägt. Die genauen Zusammenhänge seien noch unklar und müssten ermittelt werden.

Nach den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nun den Verfassungsschutz auf Bundesebene stärken. Das Bundesamt müsse auch im Kampf gegen rechtsextremen Terror "klar die Federführung" erhalten, forderte der CSU-Politiker am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Im ZDF sprach sich Friedrich zudem gegen einen Totalabzug von V-Leuten aus rechtsextremistischen Organisationen aus.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verlangte, Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen. Uneins war sich das Gremium darüber, ob ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Expertengruppe eingesetzt werden soll.

dapd

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