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12.04.2011, 19:54 Uhr | dapd
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legt sich weiter nicht auf eine Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis fest. Wenn man die nun angesetzte Überprüfung der Kernkraftwerke ernst nehme, könne man dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte Bouffier am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Wiesbadener Landtag. Eine verantwortungsbewusste Landesregierung könne schon mit Blick auf die bestehende Rechtslage und möglicherweise anstehender Schadensersatzforderungen "gar nicht anders handeln".
Nach Japan werde aber der Ausstieg aus der Kernenergie "schneller kommen als geplant", betonte Bouffier zugleich. Dieser verlange dem Land aber "eine Menge ab". "Wir brauchen eine rationale Diskussion, realistische Ziele und eine gesellschaftliche Akzeptanz", sagte der Ministerpräsident weiter. Die zukünftig Energiegewinnung müsse sicher, umweltschonend und bezahlbar sein. Japan sei "eine Maßstabveränderung", die auch für die schwarz-gelbe Landesregierung Anlass sei, neue Wege in der Energiepolitik zu gehen, betonte Bouffier. "Wir erwarten aber auch, dass Sie auch bereit sind, noch einmal neu Maß zu nehmen und an einem Grundkonsens mitzuarbeiten", mahnte er in Richtung Opposition.
Es gebe einen Konsens, was den schnelleren Ausstieg angeht, aber keinen zu den Alternativen. Das zeigten die kritischen bis ablehnenden Haltungen vor Ort gegen neue Hochspannungsmasten und Windenergieanlagen. "Wir werden die ablehnende Haltung vor Ort nicht über Nacht ändern können", fuhr Bouffier fort. Man könne nicht grundsätzlich für alles sein, konkret aber gegen alles. Der Umstieg müsse "mit Augenmaß und Realismus" geschehen und den Wohlstand des Landes, die Arbeitsplätze und den wirtschaftliche Spitzenplatz in Europa erhalten. Einfach nur zu fordern, Kernkraftwerke abzuschalten, greife deshalb zu kurz "und löst keines unserer Probleme", fügte Bouffier hinzu.
dapd
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