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03.01.2012, 11:38 Uhr | dapd
Volker Bouffier (CDU), hessische Ministerpräsident. (Quelle: dpa)
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich Mitte des Monats zu einem Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm treffen. Wie die Staatskanzlei in Wiesbaden am Montag bekanntgab, hat er eine entsprechende Einladung für den 18. Januar ausgesprochen. Die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm, Ingrid Kopp, ließ aber zunächst offen, ob die einzelnen Initiativen der Einladung folgen werden.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd sagte Kopp, sie habe den Eindruck, dass sich die Staatskanzlei für das geplante Gespräch einzelne Bürgerinitiativen herausgepickt habe. "Wir lassen uns nicht spalten", betonte Kopp, die Einladungen müssten über das Bündnis als Dachorganisation der Fluglärmgegner laufen. Die Betroffenen wollten noch wenige Tage abwarten, wer insgesamt eingeladen sei, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Bouffier betonte: "Mir ist es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die mit Fluglärm belasteten Menschen im Rhein-Main-Gebiet mit ihren Problemen nicht allein lassen." Dazu gehöre neben dem kontinuierlichen Dialog im Forum Flughafen und Region auch der direkte Austausch mit den Menschen, die davon betroffen seien.
Bereits kurz vor Weihnachten hatte sich der Regierungschef mit den Chefs des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa sowie anderen Verantwortlichen für den Flugbetrieb zusammengesetzt. Dabei kündigte er ein Maßnahmenpaket zur Verringerung der Lärmbelastung aller Beteiligter für das erste Quartal 2012 an. Dazu gehörten sowohl aktiver als auch passiver Schallschutz, erklärte Bouffier.
Bei dem Gespräch mit den Bürgerinitiativen gehe es darum, "das Bild von den Auswirkungen der Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest für die betroffenen Anwohner um deren persönliche Erfahrungen zu ergänzen und zu konkretisieren". Auch sollten Vorschläge der Bürgerinitiativen zur Reduzierung der Lärmbelastung erörtert werden. Ziel der Landesregierung sei, "einen klugen Weg zwischen den Entwicklungschancen der Region, die der Flughafen mit sich bringt, und guten Lebensverhältnissen für die Menschen in der Region zu finden", hob Bouffier hervor.
Derweil erregte die Oberbürgermeister-Kandidatin der Frankfurter Grünen, Rosemarie Heilig, mit der Forderung, die neue Landebahn am Flughafen nach der Landtagswahl 2013 wieder zu schließen, Unmut nicht nur bei der CDU. Im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" sagte die designierte Umweltdezernentin der Stadt, auf dieses Ziel müsse eine neue Landesregierung hinarbeiten. Zur Begründung verwies Heilig auf die Lärmbelastung in einzelnen Wohnquartieren.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Walter Arnold, nannte die Forderung der Grünen-Politikerin "unseriös". Sie stehe auch im Widerspruch zu Erklärungen des Landtagsfraktionschefs ihrer eigenen Partei, Tarek Al-Wazir. Dieser müsse daher dem Treiben seiner Parteifreundin ein Ende setzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, nannte Heiligs Äußerungen "höchst irritierend" und sprach von einem Zickzackkurs der schwarz-grünen Koalition im Frankfurter Römer.
dapd
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