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23.02.2012, 15:18 Uhr | dapd
Bremen will als erstes Bundesland ein eigenes Mindestlohngesetz einführen. Die Bremische Bürgerschaft beschloss am Donnerstag mit ihrer rot-grünen Mehrheit in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Danach müssen das Land und die beiden Städte Bremen und Bremerhaven ihren Beschäftigten einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zahlen. Dasselbe gelte für Mitarbeiter von öffentlichen Unternehmen, aber auch für Beschäftigte von Firmen, die öffentliche Aufträge haben wollen.
Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) sagte, hinter dem Gesetz stehe eine soziale und nachhaltige Politik. Im gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen hieß es, Kernpunkt sozialer Gerechtigkeit einer Gesellschaft sei, dass Menschen vom Lohn ihrer Arbeit leben könnten. Das Gesetz gefährde nicht die Tarifautonomie. Vielmehr schaffe es Voraussetzungen, die einen fairen Interessenausgleich erst ermöglichten. Die CDU-Fraktion lehnte den Gesetzesentwurf ab, die Linke enthielt sich.
Das Mindestlohngesetz muss noch in zweiter Lesung verabschiedet werden, bevor es in Kraft treten kann. Die Bürgerschaft beschloss zudem, dass der Senat sich auch weiterhin im Bundesrat für einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro einsetzen solle.
dapd
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Berliner schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:47:18
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Bremen
Bremen lebt seit Bestehen vom Länderfinanzausgleich...also, liebe Bremer Politiker nicht großkotzig Wohltaten verteilen und andere zahlen diese
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gunny schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:15:41
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schlonz
Bei den meisten Leiharbeitsfirmen (staatl.genemigter Sklavenhandel) haben
die Leiharbeiter gar keine Chance zu verhandeln, wenn
die "mosern" heißt es immer wieder, wenns Dir nicht passt, dann Tschüss , es stehen genug andere vor der Tür. Und das Fatale, die Arbeitsagenturen spielen da auch noch mit und schicken immer wieder Leute dahin. Also ohne dass der Gesetzgeber hier mal was Richtiges auf den Weg bringt haben die Leiharbeiter keine Chance.
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Résistance schrieb:
am 23. Februar 2012 um 20:09:45
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Mindestlohn
Ein Mindestlohn ist das Mindeste und in einem Billiglohnland wie Deutschland absolut notwendig. Leider hat das Kapital, nicht
zuletzt durch die Niedriglohnpolitik in Deutschland, dafür gesorgt, dass der absolut gerechte Mindestlohn in Griechenland faktisch abgeschafft wurde. Und unsere deutsche Regierung möchte das auch in allen anderen Ländern der EU erreichen, ganz im Sinne der multinationalen Konzerne.
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