Drucken
24.08.2011, 13:23 Uhr | dapd
Bremen (dapd-nrd). Der aktuelle Bremer Haushalt ist nach Auffassung des Staatsgerichtshofs der Hansestadt mit der Landesverfassung vereinbar. Wegen seiner Haushaltsnotlage dürfe Bremen zeitlich begrenzt seine Kreditobergrenze überschreiten, urteilte das Gericht am Mittwoch. Das rechtskräftige Urteil fällten die Richter einstimmig.
Bürgerschaftsabgeordnete von CDU und FDP hatten gegen den Bremer Haushalt 2011 geklagt. Nach ihrer Auffassung macht Bremen unerlaubt zu hohe neue Schulden. Laut Landesverfassung dürfen neue Kredite die Ausgaben für Investitionen nur dann überschreiten, wenn es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Dies bestritten die 26 klagenden Abgeordneten.
Das Gericht teilte dagegen die Auffassung des Bremer Senats, der sich auf seine extreme Haushaltslage beruft. Um die Notsituation zu überwinden, dürften zeitlich begrenzt Kredite die Investitionsausgaben überschreiten. Bremens Neuverschuldung beträgt in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro bei einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen Euro.
Durch seine Notlage hätte Bremen ohne die erhöhte Kreditaufnahme nur eine sehr eingeschränkte Handlungsfähigkeit, urteilte das Gericht. Ziel Bremens sei es aber, wieder eine wirtschaftliche Normallage zu erreichen. Die Schuldenbremse sieht vor, die Neuverschuldung bis 2020 Schritt für Schritt auf null zu senken. Somit befinde sich Bremen in einer genau definierten Übergangsphase, urteilte das Gericht.
CDU-Landesvorsitzender Thomas Röwekamp zeigte sich enttäuscht über den Tenor des Urteils. Aber er sei froh über die klare Aussage, dass Bremen zwingend an seinem Konsolidierungskurs festhalten müsse. "Der Ausnahmetatbestand fordert, dass es ein Ende gibt", betonte Röwekamp. CDU und FDP forderten die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung.
Finanz-Staatsrat Dieter Mützelburg sagte, das Urteil beziehe sich nur auf das Haushaltsgesetz 2011. "Das Gericht hat keinerlei Auflagen für die Zukunft gemacht", fügte er hinzu. "Wir sind vollständig zufrieden mit dem Urteil." Abgeordnete von CDU und FDP hatten im Frühjahr ihre Klage eingereicht. Inzwischen ist die FDP nach der Wahl im Mai nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Bremen ist zurzeit mit rund 18 Milliarden Euro verschuldet.
dapd
Die neue Frühlingskollektion von Topmarken: tolle Schuhe, Mode u.v.m. - Versand gratis. mehr
