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09.02.2012, 22:38 Uhr | dapd
Bund und Länder setzen bei der Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager vor allem auf die Beteiligung der Bürger. Es sei elementar, "nicht nur zu informieren, sondern ein wirkliches Beteiligungsverfahren" zu gewährleisten, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern der Länder. Allerdings müssten die Vorschläge dazu noch einmal "gänzlich überarbeitet" werden.
Der Entwurf des Umweltministers sieht ein wissenschaftsbasiertes, transparentes Verfahren vor. Ein neu zu schaffendes Bundesinstitut soll unter anderem die Standortsuche begleiten, wissenschaftlich bewerten und auch die Bürgerbeteiligung organisieren. Dieses Institut ist allerdings umstritten. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eveline Lemke verwies darauf, dass diese Frage "auch juristische Implikationen" habe. Details müssten noch geregelt werden. Weitgehender Konsens besteht hingegen bezüglich der Ethikkommission, die den Prozess überwachen soll.
Sicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, und die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, bezeichneten die Vorschläge als "mangelhaft" und "nicht konsensfähig". Unter anderem beklagten sie mangelnde Sicherheitskriterien. Röttgen versicherte dagegen, dass die festzulegenden Kriterien dem verfügbaren Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen sollen. Offen sei derzeit noch, ob sie auch in dem künftigen Gesetz festgelegt werden sollen. Der CDU-Politiker betonte zudem, dass die Atomwirtschaft die Kosten für das Verfahren zu tragen habe.
Für Streit sorgt weiterhin die Zukunft des Standorts Gorleben. Die SPD-Abgeordneten kritisierten, Röttgens Entwurf sei kein Endlagersuchgesetz, sondern ein "Gorleben-Findungsgesetz". Allerdings taucht der Name Gorleben im Entwurf Röttgens nur an zwei Stellen auf, wo es um "ein oder ... Standort(e)" für die künftige untertägige Erkundung geht, "ggf. zusätzlich zu dem Salzstock Gorleben".
Gegenstand der Beratungen am Donnerstag war die Frage nach der Zukunft des niedersächsischen Salzstocks nicht. Röttgen stellte jedoch klar, dass Gorleben nicht von vornherein von der Suche ausgeschlossen werden solle. Es dürfe keine Sonderrolle für Gorleben geben. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) ergänzte, es bestehe "ein gemeinsames Verständnis" darüber, "dass sich auch ein Standort Gorleben an allen Kriterien in jeder Phase messen lassen muss".
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens sollen die Parlamente voraussichtlich ein Mitspracherecht erhalten, wenn Regionen aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Bislang ist der Salzstock im niedersächsischen Wendland der einzige, der als möglicher Standort für ein Atommüllendlager erkundet wird.
In Berlin protestierten am Donnerstag Atomkraftgegner gegen Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100 Menschen an den Protesten teil. Zu der Aktion hatten mehrere Anti-Atomkraft-Verbände aufgerufen, darunter die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Naturfreunde Deutschlands, "Anti-Atom Berlin" und "Ausgestrahlt".
Der Atomexperte des BUND, Thorben Becker, bezeichnete den Entwurf Röttgens ebenfalls als untauglich. "Nach wie vor wird der geologisch ungeeignete Salzstock in Gorleben als Endlagerstandort nicht ausgeschlossen", monierte Becker und sprach angesichts des Versprechens einer ergebnisoffenen Suche von einem "fatalen Signal". "Von einem echten Neustart bei der Endlagersuche kann nur die Rede sein, wenn Gorleben tatsächlich aufgegeben wird", betonte er.
dapd
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