Bürgerinitiative fordert Umsetzung des Wasser-Gesetzes

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Bürgerinitiative fordert Umsetzung des Wasser-Gesetzes

13.02.2012, 17:12 Uhr | dapd

Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe haben die Initiatoren eine konsequente Umsetzung des Begehrens gefordert. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses drücke sich vor einer umfassenden öffentlichen Prüfung der Verträge, die zu deren Rückabwicklung führen solle, kritisierte die Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" am Montag.

Der parlamentarische Sonderausschuss verfüge bislang nicht über eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung, um unabhängige Gutachten in Auftrag geben zu können. Vor einem Jahr hatten über 666.000 Menschen für die Offenlegung der Verträge gestimmt, nachdem der Wasserpreis in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen war.

dapd  

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