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22.02.2012, 14:33 Uhr | dapd
Nach dem Aus für die Atomenergie und der damit verbundene Energiewende rechnet das Bundesverwaltungsgericht mit einer Zunahme von Klagen gegen den Ausbau der Stromnetze. "Derzeit wird geplant, dem Bundesverwaltungsgericht die zu erwartenden Streitigkeiten beim notwendigen Netzausbau erst- und letztinstanzlich zuzuweisen", sagte Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch vor Journalisten. Das Gericht könnte dann vor allem für die Höchstspannungsleitungen zuständig sein.
Laut Eckertz-Höfer rechnen die Bundesverwaltungsrichter damit, dass sowohl einzelne Bürger als auch Umweltverbände gegen die neuen Trassen vorgehen werden. Als Beispiel nannte sie eine in Thüringen geplante Trasse, die den Rennsteig queren soll. Wie sich die tatsächliche Zahl der Klagen entwickeln werde, sei nur sehr schwer prognostizierbar.
Daneben rechnet Eckertz-Höfer auch mit einem Anstieg der Verfahren im Beamtenrecht. Strittig seien bei steigender Belastung der Bediensteten Fragen der Besoldung oder auch der Arbeitszeiten. "Wie verbittert - und mit teilweise wie guten Gründen - inzwischen im öffentlichen Dienst gestritten wird, ließ sich ja schon an der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Besoldungen von Professoren ersehen", sagte die Gerichtspräsidentin.
Eckertz-Höfer berichtete, dass vor allem bei großen Verfahren das Interesse der Öffentlichkeit stark zugenommen habe. Dies sei im vergangenen Jahr bei den Entscheidungen zum Berliner Großflughafen Schönefeld zu erkennen gewesen. Auch beim Prozess um die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt am Main, der für den 13. März angesetzt ist, sei das deutlich. "Obwohl wir in unserem größten Sitzungssaal tagen werden, konnten wir nicht genug Plätze für alle Anfragenden zur Verfügung stellen", sagte Eckertz-Höfer. Zwar freue sie sich über das große Interesse, könne sich aber nicht vorstellen, zum Beispiel in das Leipziger Gewandhaus auszuweichen, um mehr Plätze anbieten zu können.
dapd
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