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15.03.2011, 10:33 Uhr | dapd
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Insolvenzrechts. Er werde für die Beibehaltung der bestehenden Strukturen und den Erhalt der Insolvenzgerichte in der Fläche kämpfen, sagte Busemann am Montagabend in Hannover.
Die Bundesregierung will mit der Novelle des Insolvenzrechts den Ländern erreichen, dass es pro Landesgerichtsbezirk nur noch ein Insolvenzgericht gibt. In Niedersachsen würde das eine Reduktion von derzeit 33 auf 11 Insolvenzgerichte bedeuten.
Damit sei eine bürgernahe Versorgung nicht mehr möglich, kritisierte Busemann. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück, Antonius Fehnemann, befürchtet zudem längere Verfahrenszeiten.
Die Bundesregierung erhofft sich hingegen schnellere Verfahren durch gebündelte Kompetenzen. Diese Annahmen seien jedoch "rein hypothetisch und ohne statistisch belegtes Fundament", kritisierte Busemann.
In Niedersachsen waren die Unternehmensinsolvenzen im vergangenen Jahr nach der Wirtschaftskrise wieder leicht rückläufig. Demgegenüber stieg die Zahl der Privatinsolvenzen 2010 auf einen neuen Höchststand.
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
dapd
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