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07.02.2011, 11:39 Uhr | dapd
Berlin (dapd-lbg). Die Berliner CDU-Fraktion hat die umfassende Aufklärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gefordert. Dieser Vorgang müsse "vor allem im Interesse der Gebührenzahler und des RBB sofort und umfassend aufgeklärt" werden, betonte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied im Rundfunkrat, Christian Goiny, am Sonntag. Der RBB dürfe kein Auffangbecken für ehemalige Stasi-Kader sein. Die CDU fordere in diesem Zusammenhang bis auf Weiteres die sofortige Suspendierung des infrage stehenden Angestellten sowie die Wiederaufnahme der Überprüfung der festangestellten Mitarbeiter auf eine frühere Stasi-Tätigkeit.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll ein angestellter Redakteur des RBB von 1980 bis 1989 inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen sein. Er soll sich im März 1980 freiwillig zur Zusammenarbeit mit der Stasi verpflichtet haben, wie es in dem Bericht heißt. Der Sprecher der Berliner Stasi-Unterlagen-Behörde, Andreas Schulze, bestätigte am Sonntag der Online-Ausgabe der "Berliner Morgenpost" den Bericht.
Beim RBB sei der Redakteur seit 2008 angestellt, sagte RBB-Sprecher Justus Demmer dem Online-Portal. Der RBB führe jetzt Gespräche und werde danach entscheiden, was weiter zu tun sei. Beim RBB würden seit einiger Zeit nicht mehr alle Angestellten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft, sondern nur noch Neueinstellungen mit besonderer Vertrauenswürdigkeit, etwa im Personalbereich.
Die CDU erklärte, sie erwarte von RBB-Intendantin Dagmar Reim auf der Sitzung des Rundfunkrats am kommenden Donnerstag einen umfassenden Bericht zu Konsequenzen. Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat in einem Brief an die Intendantin von der öffentlich-rechtlichen Anstalt Konsequenzen verlangt.
dapd
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