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13.04.2011, 15:08 Uhr | dapd
Düsseldorf (dapd-nrw). Die CDU-Opposition hat die Debatte über den Haushalt 2011 für Attacken gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) genutzt. Rot-Grün verteidigte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag hingegen das Vorgehen der Minderheitsregierung.
Das Kabinett von Regierungschefin Kraft habe "Chaos und Pannen" verursacht, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Kraft stehe anders als zum Amtsantritt im Juli 2010 versprochen nicht für einen neuen Politikstil, sondern für "Dilettantismus".
Als Negativbeispiele führte er die vor dem NRW-Verfassungsgericht gescheiterte rot-grüne Finanzpolitik, die Debatte über angeblich verschwundene Atommüll-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich sowie ein vorläufiges Gerichtsurteil gegen die Gemeinschaftsschule an.
Die Opposition habe die Regierung zum Sparen zwingen müssen, sagte Laschet. Außerdem kritisierte der CDU-Politiker, Kraft nehme nicht an der Debatte über den Etat der Ministerpräsidentin teil.
Kraft trat kurz darauf an das Rednerpult. Sie entschuldigte sich dafür, dass sie den Anfang der Debatte nicht habe verfolgen können. Als Grund gab sie ein wichtiges Telefonat zum Thema WestLB an.
Bis einschließlich Donnerstag beraten die Abgeordneten in zweiter Lesung den Haushaltsentwurf 2011. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Etats soll Mitte Mai folgen.
Die zweite Lesung ist traditionell die Stunde der Fachpolitiker und "Hinterbänkler". Sie kommen in den Einzeldebatten zu den Ressortsetats ausführlich zu Wort.
Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel kritisierte die sogenannte "Tatkraft-Tour" der Ministerpräsidentin. Dabei handelt es sich um Praktika, bei der Kraft regelmäßig einen Tag lang als Arbeitnehmerin in Betrieben und sozialen Einrichtungen in NRW unterwegs ist, um sich über Alltagsprobleme zu informieren.
Kraft lasse sich auf Kosten der Steuerzahler "vermarkten", sagte Witzel und warf ihr verdeckte Parteiarbeit vor. Jede Abendveranstaltung der Tour kostet 20.000 Euro. Bundesrats-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) verteidigte die Praktikums-Einsätze der Regierungschefin. Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe für repräsentative Veranstaltungen mehr Geld ausgegeben als Rot-Grün.
Im Finanzausschuss hatten CDU, FDP und Linke in einer ungewöhnlichen Allianz Anfang April dafür votiert, Krafts Verfügungsfonds für "Kongresse und Veranstaltungen" drastisch zu kürzen. Statt der von Rot-Grün eingeplanten 600.000 Euro sind es jetzt lediglich 350.000 Euro. Darunter fällt auch die "Tatkraft-Tour".
Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Neuverschuldung im Etatentwurf 2011 von 7,1 auf 4,85 Milliarden Euro reduzieren. Möglich wird dies vor allem durch steigende Steuereinnahmen. Mit der Absenkung liegt die Verschuldung noch eine Milliarde Euro über der Kreditverfassungsgrenze. SPD und Grüne stellen weiterhin die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts fest.
Die CDU fordert Etatkürzungen, um eine Neuverschuldung von 3,77 Milliarden Euro zu erreichen. Unter anderem wollen die Christdemokraten die Studiengebühren an den Hochschulen wieder einführen und beim Personal des Landes kürzen. Die Linke verlangt hingegen Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hatte im März den Nachtragsetat 2010 gekippt und geringere Schulden angeordnet. Da die Kreditaufnahme nun deutlich sinkt, sind auch Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland unwahrscheinlicher geworden. Die CDU hatte mit Neuwahlen wegen der Überschuldung gedroht.
dapd
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