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07.02.2012, 17:31 Uhr | dapd
Die Kündigung der Pachtverträge am Nürburgring ist von der Opposition in Rheinland-Pfalz mit Skepsis aufgenommen worden. Das einstige Zukunftskonzept der Landesregierung sei in einem "Desaster" geendet, das "noch eine Menge kosten wird", sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht am Dienstag in Mainz.
Die außerparlamentarische FDP nannte die Entwicklung eine "unverhohlene Drohung" gegenüber dem Steuerzahler, dass weitere Millionen an den Nürburgring fließen würden. Die mitregierenden Grünen sprachen hingegen von einer "Chance" für einen Neuanfang und forderten eine enge Einbeziehung des Parlaments.
Die am Dienstag von der Landesregierung mitgeteilte Kündigung der Verträge mit den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter sei ein konsequenter Schritt, "und das ist gut so", sagte Licht. Die CDU habe immer gesagt, dass ein Einhalten der Pachtbedingungen nicht möglich sei. "Man hat sich unlauterer Methoden bedient, um sich über die Wahl zu retten", kritisierte Licht. Die Verantwortung dafür liege bei Ministerpräsident Kurt Beck (SPD): "Beck wollte dieses Konzept, das jetzt in einem finanzpolitischen Bermuda-Dreieck endet", sagte Licht.
Der CDU-Mann kritisierte, der Ministerpräsident hätte am Dienstag "mit am Tisch sitzen und die Verantwortung für das Desaster übernehmen müssen, das er mit verschuldet hat." Einen Rücktritt wollte Licht dennoch nicht fordern. Wäre aber der frühere Wirtschaftsminister und heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering noch im Amt, "hätte er keine Chance, seinen Rücktritt zu vermeiden", fügte Licht hinzu.
Die CDU fordert nun eine Sondersitzung des Innenausschusses kommende Woche. Dabei müsse die Regierung alle Zahlen und Fakten auf den Tisch legen. "Die Ganzjahresnutzung ist kläglich gescheitert", nun müsse endlich ein neues, tragfähiges Konzept her, betonte Licht. Die CDU befürchte allerdings, dass diese "Unfinanzierbarkeit" zulasten der Arbeitnehmer am Nürburgring gehen könne.
Licht sagte weiter, bei dem Schritt des Landes zur Kündigung habe offenbar auch die Antwort der EU-Kommission zu den wettbewerbsrechtlichen Fragen eine Rolle gespielt. Die EU habe wohl "in einigen Passagen deutlich gemacht: so nicht", sagte Licht.
FDP-Landeschef Volker Wissing verwies darauf, dass Beck kürzlich verkündet habe, der Ring werde sich auch in Zukunft nicht ohne Landesmittel tragen. "Beck droht den Bürgern", sagte Wissing: Die Steuerzahler würden offensichtlich auch in Zukunft die Löcher am Nürburgring stopfen müssen, welche die SPD geschaffen habe.
Die Grünen-Fraktion im Landtag betonte hingegen, der "klare Schnitt" biete die Chance für ein neues Konzept, das "transparent, klar und machbar" sei. Dazu forderte Fraktionschef Daniel Köbler die Regierung auf, "bei der Neukonzeption das Parlament über die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats eng in die Planung einzubeziehen." Angesichts "des Gebärdens der Betreiber" sie der Schnitt "unvermeidbar" gewesen.
dapd
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Bayer schrieb:
am 7. Februar 2012 um 18:33:25
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Beck muß Weg
die CDU muß ganz ruhig sein in Bayern haben ihre Kumpanen mit der Landesbank über 10 Milliarden versenkt
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