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CDU und FDP nehmen Neonazi-Gegner in die Verantwortung

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CDU und FDP nehmen Neonazi-Gegner in die Verantwortung

10.02.2012, 13:27 Uhr | dapd

Mit scharfen Worten greifen Politiker von CDU und FDP die erwarteten Gegendemonstranten des alljährlichen Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden an. Die angekündigten Blockaden des rechten Aufmarsches zeugten von einem "merkwürdigen Rechtsstaatsverständnis", da persönliche Ansichten über geltendes Gesetz gestellt würden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, am Freitag. Andere Versammlungen zu verhindern, sei rechtswidrig.

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Zudem sieht der CDU-Politiker die eigentliche Botschaft dieses Tages, nämlich das Gedenken der Stadt an die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg, gestört. Wer zu Blockaden aufrufe, drohe damit, die Erinnerungskultur "mit Füßen zu treten", sagte Bandmann. Über Jahrzehnte habe es in Dresden ein stilles Gedenken an die Opfer der Bombennacht vom 13. Februar 1945 gegeben.

Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok wirft den Aktivisten vor, dass sie sich "wieder einmal von Neonazis provozieren lassen" und zu illegalen Blockaden aufrufen. Dadurch werde "linken Gewalttätern" ein Schutzschirm aufgespannt, "unter den Krawalltouristen aus ganz Deutschland sehr gerne kriechen werden", sagte Biesok. Am Ende müsse die Polizei verhindern, "dass Rechts- und Linksextreme die Stadt in ein Schlachtfeld verwandeln".

Am Montag jährt sich die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Rechtsextreme missbrauchen das Gedenken an die Opfer seit Jahren für ihre Zwecke.

dapd

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Kommentare (7)

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Thema: "CDU und FDP nehmen Neonazi-Gegner in die Verantwortung"

Jens schrieb: am 10. Februar 2012 um 16:50:03
(5) (1) an alle Vorschreiber hier
Die Dresdner wollen die Rechten als auch die Linken nicht in ihrer Stadt sehen!!!
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Aufräumer schrieb: am 10. Februar 2012 um 16:12:14
(2) (4) CDU u. FDP nehmen Nazigegner in die Pflicht
Es wird höchste Zeit, die sächs. Regierungsparteien mal zwecks Gesinnungserforschung unter die Lupe nehmen. Wer Nazis in Schutz nimmt, ist selber nicht besser. Aber von früh bis abends die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" im Munde führen, vor allem, wenn es um Linke geht ! Wie verlogen ist das ??
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Linkshänder schrieb: am 10. Februar 2012 um 16:08:18
(1) (3) Naziaufmarsch in Dresden
Die sächs. Regierung sollte sich vor Augen führen, wer den 2. WK angezettelt und damit auch die Bombardierung Dresdens ursächlich zu verantworten hat. Die Allierten haben nicht angefangen. Ich sage nur: Coventry.
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