CDU und FDP wollen Streit im Koalitionsausschuss beenden

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CDU und FDP wollen Streit im Koalitionsausschuss beenden

14.02.2012, 16:40 Uhr | dapd

CDU und FDP in Schleswig-Holstein suchen nach einem Kompromiss im Streit über zusätzliche Mittel für die Bildung und die Pläne zur Sicherungsverwahrung. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zeigte sich am Dienstag vor Beginn eines Koalitionsausschusses in Kiel optimistisch. "Ich sehe das nicht so problematisch", sagte er. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager forderte eine "gemeinsame, tragfähige Grundlage" für die Regierung.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass wir jeweils zu einer vernünftigen Regelung kommen", sagte er. CDU und FDP würden sicherlich festlegen, dass die Planungen zum Bau einer eigenen Einrichtung für Sicherungsverwahrte in Lübeck weitergehen.

dapd  

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