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CDU und SPD einigen sich im Streitpunkt Bildungspolitik

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CDU und SPD einigen sich im Streitpunkt Bildungspolitik

01.04.2011, 17:21 Uhr | dapd

Magdeburg (dapd-lsa). CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt im Streitpunkt Gemeinschaftsschule offenbar geeinigt. Die Gemeinschaftsschule soll auf freiwilliger Basis eingeführt werden, wie die CDU-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe Bildung, Wissenschaft und Kultur, Birgitta Wolff, am Freitag in Magdeburg sagte. Damit liege es zukünftig in der Hand der einzelnen Schulen und Träger, Gemeinschaftsschulen zu gründen.

Die Verhandlungspartner hätten sich darauf geeinigt, die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform und vollwertiges Angebot gesetzlich festgeschrieben einzuführen, sagte der SPD-Verhandlungsführer im Bildungsressort Stephan Dorgeloh. Die Freiwilligkeit spiele dabei auch für die SPD eine wichtige Rolle. Die Fraktionsführer der beiden Parteien, Reiner Haseloff (CDU) und Katrin Budde (SPD), nahmen ebenfalls an Verhandlungen der Arbeitsgruppe teil.

Am Donnerstag war es zwischen den Verhandlungspartnern zu einer Unstimmigkeit im Punkt Gemeinschaftsschule gekommen. Während die SPD auf eine Einführung der Schulen bestand, setzte die CDU auf eine integrative Lösung für das längere gemeinsame Lernen. Die Sitzung der Arbeitsgruppe musste daraufhin zunächst vertagt werden.

Für die CDU-Basis werde der Kompromiss nicht leicht zu verdauen sein, sagte Wolff. "Sie wird sich quälen, da müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden", sagte sie. Aber das sei bei jedem Kompromiss nun einmal so.

Es werde angestrebt, die Gemeinschaftsschulen mit der Änderung des Schulgesetzes im Schuljahr 2012/13 einzuführen, sagte Dorgeloh. Sie sollen durch Umwandlungen bereits bestehender Schulen entstehen, in der Regel die Klassen fünf bis zwölf führen und alle allgemeinen Abschlüsse anbieten.

Zudem habe man sich darauf verständigt, eine Pflichtberatung für Eltern mit Laufbahnempfehlungen durch die Grundschulen einzuführen. Diese soll die Eignungsfeststellung ersetzen. Als Grundlage für die Entscheidungsfindung der Lehrer werde ein wissenschaftlicher Leitfaden erarbeitet.

CDU und SPD verhandeln seit Mittwoch über eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt. In insgesamt acht Arbeitsgruppen wollen sich die Politiker der beiden Parteien auf die inhaltlichen Schwerpunkte der neuen Landesregierung verständigen.

Bei der Landtagswahl am 20. März war die CDU mit 32,5 Prozent der Stimmen als stärkste Partei ins Parlament gewählt worden. Zweitstärkste Kraft wurde die Linke mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent und den Grünen mit 7,1 Prozent.


dapd  

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