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22.02.2012, 16:03 Uhr | dapd
Bei ihrem ersten politischen Aschermittwoch als Oppositionspartei in Baden-Württemberg hat die CDU die regierende grün-rote Koalition scharf attackiert. Die stellvertretenden Bundesvorsitzende Ursula von der Leyen und Landeschef Thomas Strobl legten Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nahe, als Konsequenz aus der Niederlage bei der Volksabstimmung im Herbst über den Ausstieg aus der Finanzierung des milliardenschweren Bahnprojekts "Stuttgart 21" seinen Hut zu nehmen. Der Grünen-Politiker ist erklärter Gegner des Projekts.
Vor allem aber wollte sich die Partei bei ihrem 10. Aschermittwoch Mut machen, dass sie spätestens 2016 auf die Regierungsbank zurückzukehrt. Nach 58 Jahren Regierungsbeteiligung war die CDU im März vergangenen Jahres abgewählt worden. Für den künftigen Erfolg will sich die Partei öffnen und vor allem Frauen ansprechen. Trotz der prominenten Gastrednerin sorgte diese Ankündigung von Parteichef Strobl bei den 2.000 Besuchern in der ausverkauften Alten Kelter für Grummeln und Gelächter. Der baden-württembergische Landesverband mit seinen 70.000 Mitgliedern gilt als konservativ.
Leyen sagte in ihrer mit stehenden Ovationen bedachten knapp 45-minütigen Rede, die "kuschelige Drückebergerzeit" in der Opposition sei für die Grünen vorbei. Sie müssten nun lernen, "anständig zu regieren", oder nach Hause gehen. Bei der SPD sei das Auffälligste in der Landesregierung Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid "in seiner Unauffälligkeit".
Leyen kritisierte vor allem die Bildungs- sowie die Verkehrspolitik im Land. Verkehrsminister Hermann hätte nach der Niederlage bei der Volksabstimmung zurücktreten sollen, sagte sie. Mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule sagte die CDU-Politikerin in Anlehnung an ein Zitat von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): "Weniger grün-rote Schulpolitik ist natürlich besser als mehr grün-rote Schulpolitik." Kretschmann hatte sich einmal in Bezug auf Autos ähnlich geäußert.
Landeschef Strobl schoss sich auch auf die grün-rote Verkehrspolitik ein. Nach der Niederlage bei der Volksabstimmung im Herbst schlotterten dem Ministerpräsidenten die Knie bei dem Gedanken, dass er seiner Basis auch noch neue Straßen zumuten müsste. "Kretschmann ist zu schwach für gute Politik in Baden-Württemberg", erklärte Strobl. Grün-Rot hatte angekündigt, den Fokus auf die Sanierung und den Erhalt der Landesstraßen zu legen.
Strobl, der der Südwest-CDU seit knapp einem Jahr vorsteht, will Grün-Rot ablösen und seine Partei spätestens 2016 wieder in Regierungsverantwortung bringen. Als gutes Zeichen für einen Aufbruch und die Geschlossenheit in der Partei wertete er, dass die Alte Kelter in Fellbach ausverkauft war und wegen des Andrangs sogar ein Zelt vor der Halle aufgestellt werden musste, in das die Veranstaltung übertragen wurde. Vom Politischen Aschermittwoch gehe die Botschaft aus, "die CDU ist und bleibt die stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg", rief Strobl in den Saal.
Richtig von den Bierschrannen reißen konnte der Bundestagsabgeordnete die Besucher aber nicht. Viele blieben nach der knapp einstündigen Rede sitzen, der Applaus fiel kurz aus - vielleicht auch, weil die Blaskapelle gleich aufspielte.
dapd
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Schwabe schrieb:
am 22. Februar 2012 um 18:26:28
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Aschermittwochreden
Warum gehen die Schwarzen denn mit den Grünen und den Roten so sittsam um ? Diese Irrgläubigen sind doch nur an die
Regierung gekommen weil in Japan das schlimme Unglück passiert ist und da haben die Dümmsten in Baden Württemberg den Kretschi und die Roten vorgezogen weil die das Volk aufgehetzt haben die Atomkraft zu verbannen obwohl rundum in anderen Ländern die Atomkraft ausgebaut wird. Bald werden diese Leute Atomstrom in Frankreich kaufen.
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