Cem Özdemir: "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig"

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"Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig"

11.03.2011, 12:57 Uhr | dapd

Saarbrücken (dapd). Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Wahl am 27. März eine Absage erteilt. "Die Linkspartei ist dort nicht regierungsfähig", sagte Özdemir der "Saarbrücker Zeitung".

Entgegen aller Sparabsichten wollten die Linken zum Beispiel ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm auflegen. Das sei fast ein Viertel des Landes-Etats, sagte Özdemir. "Zur Finanzierung fällt der Linken nur die Korrektur von Bundesgesetzen ein. Als ob der Landtag Bundesgesetze ändern könnte", sagte er. Ein Dreier-Bündnis in Sachsen-Anhalt, wo bereits am übernächsten Sonntag gewählt wird, wollte Özdemir dagegen nicht ausschließen.

dapd  

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