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Christian Wulff: Gütestelle bestätigt Antrag auf Verfahren gegen EX-Ministerpräsidenten

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Gütestelle bestätigt Antrag auf Verfahren gegen Wulff

09.01.2012, 14:00 Uhr | dapd

Die Gütestelle Cenacom hat am Montag bestätigt, einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens gegen Bundespräsident Christian Wulff erhalten zu haben. In dem von 67 Großaktionären angestrengten Verfahren geht es um Schadenersatzforderungen gegen Wulff aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns.

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Wulff habe sich gegenüber der CenaCom zum Güteantrag bislang nicht geäußert, sagte der zuständige Wirtschaftsmediator Darius Schindler in Karlsruhe. Das Güteverfahren könne aber nur dann stattfinden, wenn Wulff als Antragsgegner einer Verhandlung zustimmt. "In der Sache selbst nehmen wir als neutrale Gütestelle keine Stellung", betonte Schindler.

Dem Bundespräsidenten sei der Güteantrag am vergangenen Donnerstag zugestellt und bekanntgegeben worden, sagte Schindler. Sollte Wulff den Antrag ablehnen, sei das Verfahren gescheitert, und die Gütestelle werde nicht weiter tätig.

Die 2003 gegründete Cenacom GmbH - kurz für Centrum für angewandtes Conflictmanagement - führt als staatlich anerkannte Gütestelle bundesweit außergerichtliche Konfliktlösungsverfahren durch. Wie Schindler sagte, ist das Verfahren gegen Wulff das erste überhaupt, über das in der Öffentlichkeit berichtet wird.

Den Forderungen der VW-Anleger liegt laut Cenacom der Vorwurf zugrunde, dass Wulff im Jahr 2008 in seiner Funktion als VW-Aufsichtsrat bei den Übernahmeverhandlungen zwischen Porsche und Volkswagen seine Kontrollpflichten verletzt habe. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe - so der Vorwurf der Investoren - nicht verhindert, dass die Anleger getäuscht worden seien. Es gehe um Schadenersatzforderungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Wulffs Anwälte hatten bereits am Freitag bestätigt, dass gegen den Bundespräsidenten ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden sei. Allerdings lehne Wulff ein solches Verfahren ab, teilte die Kanzlei CMS Hasche Sigle, die die ehemaligen und aktuellen vom Land Niedersachsen gestellten VW-Aufsichtsratsmitglieder berät, in Hamburg mit. Wulff ließe es damit auf ein Gerichtsverfahren ankommen. Cenacom-Mediator Schindler sagte, der Gütestelle liege noch keine Antwort vor.

Der VW-Konzern hat bisher stets alle gegen ihn erhobenen Ansprüche in diesem Zusammenhang als völlig unbegründet bezeichnet.

dapd

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Kommentare (4)

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Thema: "Christian Wulff: Gütestelle bestätigt Antrag auf Verfahren gegen EX-Ministerpräsidenten"

cat schrieb: am 9. Januar 2012 um 20:20:31
(7) (1) Güteverfahren
Wenn er diesem Antrag nicht zustimmt legt er sich sein eigenes Ei ins Nest und alle wissen dann endgültig was von ihm zu halten ist.
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Normalbürger schrieb: am 9. Januar 2012 um 19:09:13
(8) (0) Antrag gegen Wulff als Aufsichtsratsmitglied v. VW
Wenn Wulff in dieser Sache korrekt handelte kann er den geschädigten Anlegern Auskunft im Güteverfahren geben - will er das auch nicht wird die Presse Aufklärung betreiben - DAS IST DANN GUT SO!
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Pemi schrieb: am 9. Januar 2012 um 17:42:56
(8) (1) Thema: "Christian Wulff: Gütestelle bestätigt Antrag auf Verfahren gegen EX-Ministerpräsidenten"
Die Zockerbande wird munter und wittert Morgenluft. Wenn man alle in einen Sack steckt, Wulff dazu, mit dem Knüppel draufhaut trifft man immer den Richtigen.
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