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CSU bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

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CSU bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

06.01.2011, 11:39 Uhr | DAPD

Kreuth (dapd). Bei der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kündigt sich neuer Streit zwischen CSU und FDP an. Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Donnerstag, seine Partei erwarte, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlege. "Ich fürchte allerdings, dass wir mit diesem Vorschlag als CSU nicht so ganz zufrieden sein werden", sagte Friedrich. " Wir werden dann dafür sorgen, dass noch nachgeschärft wird."

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Friedrich sagte, die CSU habe in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung gute Argumente. Es gehe nicht darum, Unschuldige auszukundschaften. Aber wo Polizei und Staatsanwaltschaft Daten benötigten, müssten diese nach einem richterlichen Beschluss "bei ganz bestimmten Vergehen und Verbrechen" verfügbar sein. Das sei eine ganz klare Position.

Mit Blick auf das Dreikönigstreffen der FDP sagte Friedrich, der Koalitionspartner müsse mit seinen Fragen selber zurecht kommen. "Wir hoffen natürlich, dass das jetzt recht zügig geht", erklärte er. Es sei wichtig, dass sich die öffentliche Berichterstattung wieder auf Sachthemen und nicht mehr auf Personalfragen richte.

Am Mittwochabend hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zu Gast. Diese stimmte einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Afghanistan zu. "Ich fahre schon mit, wenn sich eine Gelegenheit ergibt. So ist das ja nicht", sagte Käßmann nach Angaben von Teilnehmern. Sie verwies demnach aber auch darauf, dass sie derzeit kein entsprechendes Amt bekleide.

Zuvor hatte Guttenberg betont, die frühere EKD-Ratsvorsitzende sei immer noch eingeladen, "eine Reise nach Afghanistan mitzumachen". Später erneuerte er nach Teilnehmerangaben seine Einladung. "Zeitungslektüre ersetzt nicht Erleben", sagte Guttenberg.

Das "Kamingespräch" mit Käßmann fand nach Angaben von Teilnehmern in einer guten, lebhaften Atmosphäre statt. Die ehemalige Ratsvorsitzende sprach sich demnach auch gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union aus. "Ich empfinde die Kultur der Türkei als sehr fremd", sagte sie den Angaben zufolge. Sie habe wenig Verständnis für die Beitrittsdiskussion, auch angesichts der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Als Gäste auf dem zweiten Tag der Klausurtagung wurden am Donnerstag unter anderen der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, und der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, erwartet. Friedrich sagte, die CSU werde sich im Gespräch mit Ziercke "weiter munitionieren", was das Thema Vorratsdatenspeicherung angehe.

Zum Auftakt der dreitägigen Klausur hatten CSU-Spitzen wie Parteichef Horst Seehofer und Verteidigungsminister Guttenberg Spekulationen über einen internen Führungsstreit zurückgewiesen und demonstrativ die Einheit der Partei betont.

Seehofer versicherte, dass er mit Guttenberg "sehr, sehr gut" zusammenarbeite. Es werde niemandem gelingen, zwischen ihm und Guttenberg "irgendwelche Zerwürfnisse oder Ähnliches zu konstruieren", sagte er am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. Er bekräftigte zugleich, dass er im Herbst erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren wolle. "Ich glaube, dass ich gemeinsam mit meinen Freunden - darunter auch Karl-Theodor zu Guttenberg - viel noch für die CSU und für Bayern und für Deutschland leisten kann."

Nach einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage befindet sich die CSU in der Wählergunst im Aufwind und liegt derzeit in Bayern bei 45 Prozent. Den Zuwachs soll die Partei allerdings vor allem Guttenberg zu verdanken haben.

Seehofer stellte jedoch klar, das Umfrageergebnis von 45 Prozent auf eine "Gemeinschaftsleistung" zurückzuführen sei. Für diesen Hinweis habe er bei der Klausur großen Beifall erhalten.

Der Parteichef zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Winterklausur. Bei den Beratungen sei "Teamgeist" praktiziert worden. "Es ist bitterkalt in Kreuth, aber die Stimmung ist sehr gut und auch untereinander sehr herzlich."

DAPD

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