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19.01.2011, 11:29 Uhr | DAPD
Berlin (dapd-bay). Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge der FDP-Politikerin seien "leider noch nicht das, was notwendig ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin. Leutheusser-Schnarrenberger gehe offenbar von einem Liberalismusbegriff aus, der noch aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert stamme.
Der Freiheitsbegriff des 19. Jahrhunderts müsse zu den Akten gelegt werden, sagte Friedrich und verwies auf neue Gefahren durch den internationalen Terrorismus.
Die CSU ist grundsätzlich für eine längerfristige Speicherung aller Daten, Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will sie nur in ganz engen Grenzen zulassen. Die Erhebung und Speicherung von Verkehrsdaten sei ein wichtiges Instrument zur Aufklärung und Verhütung terroristischer Straftaten sowie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, begründet die Landesgruppe ihre Haltung.
Auch könne Menschen in seelischen Notlagen, beispielsweise bei einer Selbstmordankündigung übers Telefon, "durch einen schnellen Zugriff auf Verkehrsdaten geholfen werden". Mit einer raschen Novellierung der Richtlinien könne Deutschland sogar Vorbild in Europa sein, heißt es in dem Beschluss der CSU-Bundestagsabgeordneten, der Anfang des Monats auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet wurde.
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