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10.10.2011, 18:18 Uhr | dapd
Die Entschlüsselung einer staatlichen Überwachungssoftware hat am Montag für erhebliche Aufregung gesorgt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigten sich betroffen und sicherten Aufklärung zu. Friedrich versicherte allerdings, dass es bislang keinerlei Hinweise darauf gebe, dass "die Sicherheitsbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern" das Programm eingesetzt hätten. Ersten Erkenntnissen zufolge nutzten zumindest bayerische Behörden den sogenannten Staatstrojaner.
Die Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) hatten am Wochenende eine Untersuchung veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss gekommen waren, dass das Programm nicht nur höchst intime Daten ausspionieren kann, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweist. Eigenen Angaben zufolge wurden dem Verein Festplatten von Betroffenen zugespielt, die infiziert waren.
Friedrich will die Vorwürfe umfassend aufklären. "Auf Bundesebene sorgen wir für Klarheit und Transparenz", versicherte er. Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln sei die "Grundlage für das Funktionieren unseres Staates". Leutheusser-Schnarrenberger stellte "totale Transparenz und Aufklärung" in Aussicht.
Nach Erkenntnissen des Innenministeriums handelt es sich um ein etwa drei Jahre altes Programm, das vermutlich auch auf dem internationalen Markt verfügbar gewesen sein soll. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es auch von Dritten eingesetzt worden sei, sagte der Sprecher des Ministeriums. Er forderte den Chaos Computer Club auf, bei der Aufklärung behilflich zu sein.
Als erstes Bundesland musste Bayern nun einräumen, den Staatstrojaner verwendet zu haben. Unklar sei jedoch noch, ob es sich bei dem Programm um eine Testversion oder um die tatsächlich eingesetzte Version des Trojaners handele, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit. Zuvor hatte ein bayerischer Anwalt erklärt, einer der Staatstrojaner sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Der Trojaner sei bei einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchner Flughafen aufgespielt worden.
Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge soll die Software aus Hessen stammen. Die in Haiger ansässige Firma "DigiTask" soll den Trojaner programmiert und den bayerischen Ermittlungsbehörden im Herbst 2007 angeboten haben. Der Sender berief sich auf den Anwalt der Firma, Winfried Seibert.
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Sicherheitsbehörden des Bundes dadurch nicht entlastet. Es müsse geklärt werden, inwieweit sie einbezogen gewesen seien oder davon wussten, sagte Roth in Berlin. "Die schnelle Unschuldserklärung von Bundesinnenminister Friedrich genügt da bei weitem nicht", fügte sie hinzu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "eklatanten Verstoß gegen die Grundrechte". Bis zur vollständigen Aufklärung müssten Online-Durchsuchungen als präventive Maßnahme ausgesetzt werden, forderte Nahles. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer im Februar 2008 unter strengen Auflagen für zulässig erklärt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, Recht und Gesetz müssten bei Online-Durchsuchungen selbstverständlich eingehalten werden.
Linke-Chef Klaus Ernst will den Fall schnell in den Bundestag bringen. "Staatlich sanktionierte Computerschnüffelei bei Privatleuten ist nicht hinnehmbar", sagte er der Nachrichtenseite n-tv.de. Generalsekretär Christian Lindner kündigte an, dass in nächster Zeit das Gespräch mit dem Computerclub gesucht werden solle.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich indessen besorgt über ein mögliches Sicherheitsleck bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Wenn der CCC das Programm zugespielt bekommt, könnten auch verbrecherische Organisationen die Software haben und könnten uns damit überwachen.", sagte Schaar Radio Bremen.
dapd
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