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Dietmar Bartsch greift Angela Merkel für Griechenlandkurs an

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Bartsch greift Merkel für Griechenlandkurs an

23.02.2012, 16:16 Uhr | dapd

Scharfe Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise hat der stellvertretende Vorsitzende derLinke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, geübt. "Es ist eine Agenda-2010-Politik, die Frau Merkel hier nach Griechenland exportiert", sagte er am Mittwochabend beim Politischen Aschermittwoch der Thüringer Linke in Gotha. In Griechenland müssten die Reichen zur Kasse gebeten werden und nicht nur Studenten und Rentner. Zudem bekräftigte er die Ablehnung von Joachim Gauck als Bundespräsident durch seine Partei.

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Bartsch sagte vor etwa 200 Zuhörern, das hoch verschuldete Griechenland sei nur mit einer völlig anderen als der gegenwärtigen Politik zu retten: Bundeskanzlerin Merkel bringe dem Land "bittere Armut, soziales Elend und eben auch Unruhe". Erforderlich sei ein "Marshallplan oder Ähnliches", forderte er.

In diesem Zusammenhang sprach sich Bartsch für die Einführung einer sogenannten Millionärssteuer aus. Es sei an der Zeit, die Verursacher der Krise und die Vermögenden an der Beseitigung der Krisenfolgen zu beteiligen. Sollte in Deutschland eine Millionärssteuer eingeführt werden, brächte dies 40 Milliarden bis 60 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, sagte er. Eine solche europaweite Abgabe könne die Finanzprobleme dauerhaft lösen.

Gauck aus inhaltlichen Gründen für Linke nicht wählbar

Zuvor hatte Bartsch die ablehnende Haltung der Linkspartei bei der Personalie Joachim Gauck begründet. "Joachim Gauck ist für uns aus inhaltlichen Gründen nicht wählbar", sagte er. Der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen habe unter anderem bei Hartz IV, der Rente mit 67 und den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan Positionen vertreten, die denen seiner Partei entgegenstünden. Es gebe aber nur wenig Zweifel, dass Gauck am 18. März zum neuen Bundespräsidenten gewählt werde. "Und dann werden wir mit ihm umgehen müssen."

Kritik übte Bartsch auch an der Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. "Länder, in denen die Opposition vom Geheimdienst überwacht wird, nennen wir in Deutschland eigentlich Bananenrepublik", sagte er. Die dafür eingesetzten Gelder hätten besser zur Überführung der rechtsextremen Terrorzelle NSU eingesetzt werden sollen, sagte er. Die Linke werde eine weitere Überwachung nicht hinnehmen.

dapd

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