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17.01.2011, 15:13 Uhr | DAPD
Berlin (dapd). Schließlich bricht es doch aus Verbraucherministerin Ilse Aigner heraus: "Es gibt manche Vorgänge, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten sind", schimpft die CSU-Politikerin am Freitag bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in Berlin. Erst forderten die SPD-Verbraucherminister aus den Ländern vom Bund Vorschläge zur Bewältigung der Dioxin-Krise, sagt sie. Dann hätten ihr die Länder offiziell mitgeteilt, sie dürfe vor der Konferenz der Agrar- und Verbraucherminister am Dienstag keine Vorfestlegungen treffen. "Scheinheilig", meint Aigner.
In einem Jahr mit sieben Landtagswahlen wird selbst der Dioxin-Skandal zum Wahlkampfthema. Und so geriet die Bundesministerin in der ablaufenden Woche gewaltig unter Zugzwang. Die Grünen bezeichneten sie aus "Totalausfall" und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Aigner zu entlassen. Die SPD präsentierte ihr im Bundestag Forderungskataloge und beklagte sich darüber, dass nicht alle Forderungen von der CSU-Ministerin in ihr Aktionsprogramm übernommen wurden.
Die meisten ihrer Vorschläge seien auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen, verkündet Aigner trotzig und fügt hinzu: "Ich bin sehr gespannt, wie sich die Länder im Bundesrat verhalten werden." Denn sie will ihre zehn Punkte - von einer Zulassungspflicht für Viehfutterfirmen über verstärkte Kontrollpflichten bis hin zu der Pflicht zur Veröffentlichung von Höchstwertüberschreitungen - per Verordnung oder Gesetz umsetzen. Da muss auch die Länderkammer zustimmen.
Aigner bekam Rückendeckung nicht nur von CSU-Chef Horst Seehofer, sondern auch von Kanzlerin Merkel. Diese ließ ihren Sprecher erklären, wie zufrieden die Regierungschefin mit der Arbeit ihrer Ministerin sei. Sie selbst sagt zu einem Zeitungsbericht, wonach Merkel sauer auf sie sei: "Das stimmt nicht. Sie ist einverstanden mit meinem Aktionsplan."
Ihr Programm enthält auch einen Punkt, der in den Ländern nicht auf Begeisterung stoßen dürfte. "Wir brauchen einen Wettbewerb um die beste Kontrolle", meint Aigner. Ihr schwebt so etwas wie der PISA-Vergleich im Schulbereich vor. "Ich bin gespannt, wie die Länder darauf eingehen", sagt Aigner. Nach ihrer Lesart sind Qualitätskontrollen bislang am Widerstand der Länder gescheitert. In Deutschland sind die Länder für die Lebens- und Futtermittelkontrolle zuständig.
Aus Rheinland-Pfalz, wo am 27. März gewählt wird, kommt sofort heftige Kritik an dem "unterirdischen Krisenmanagement" der Ministerin. Unter den Bundesländern gebe es "eine einhellige Empörung" über Aigners Versuch, die für Dienstag geplante Ministerkonferenz "auszubremsen", meldet sich SPD-Ministerpräsident Kurt Beck aus Mainz zu Wort. Er nennt es ungeheuerlich, dass Hunderttausende von Tieren getötet werden müssten, weil sie mit giftigem Futter gefüttert worden seien. Das Bundesverbraucherministerium widerspricht: "Es hat keine angeordneten Tötungen gegeben", sagt Aigners Abteilungsleiter Bernhard Kühnle.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die am 18. September in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, wirft Aigner vor, deren Vorschläge hätte "auch die Futtermittelwirtschaft selbst schreiben" können. Auch müsse es endlich eine Positivliste der erlaubten Futtermittelzutaten geben. In Deutschland, kontert Aigner, gebe es eine solche Liste als Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Auf EU-Ebene fehle eine verbindliche Regelung. Sie wolle sich aber dafür einsetzen. "Dies muss europäisch geregelt sein", fordert Aigner.
Danach gefragt, was sie beim Krisenmanagement falsch gemacht habe, fällt der CSU-Politikerin wenig ein. "Vielleicht hätte ich noch mehr kommunizieren müssen nach außen", meint sie schließlich.
Aigner muss sich jetzt anstrengen, damit das Vertrauen der Verbraucher in die Zuverlässigkeit der Bundesregierung nicht erschüttert wird. Das war 2001 der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) in der BSE-Krise passiert. "Ich hätte wohl noch stärker gegen die Windmühlenflügel ankämpfen müssen", sagte Fischer damals - in ihrer Rücktrittserklärung.
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