Dioxin-Skandal: Aigner fordert mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrolle

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Aigner fordert mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrolle

17.01.2011, 15:18 Uhr | DAPD

Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) deutlich mehr Kompetenzen für ihr Ministerium bei der Futtermittelkontrolle gefordert. "Gegenwärtig verbietet es mir das Grundgesetz, die Kontrollpraxis zu kontrollieren", sagte Aigner der "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe). Sie wolle es jedoch nicht länger hinnehmen, dass "der Bund politisch haftbar gemacht" werde, sobald es in einem Bundesland zum Skandal komme.

Auf Ablehnung stieß in Niedersachsen Aigners Forderung nach personellen Konsequenzen. Agrar-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke verteidigte dem Blatt zufolge die Arbeit seines Ressorts und forderte von der Bundesministerin Sachlichkeit: "Wir machen unsere Arbeit. Wir entscheiden schnell und sauber in der Sache. Das wünsche ich mir auch vom Bundesministerium."

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