Drucken
17.01.2011, 15:09 Uhr | DAPD
Berlin (dapd). Im Dioxin-Skandal geht Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in die Offensive: In ihrem am Freitag vorgelegten Aktionsplan setzt die CSU-Politikerin auf bessere Futterzutaten, schärfere Kontrollen und mehr Informationen für Verbraucher. Allerdings muss Aigner das Paket kommende Woche mit der EU und den Ländern abstimmen, die für die meisten Maßnahmen zuständig sind. Aus den SPD-geführten Ländern kam bereits heftige Kritik. Auch Umweltschützer finden Aigners Plan unzureichend.
Die Ministerin war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Die Grünen verlangten ihre Entlassung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihrer Ministerin jedoch ausdrücklich Rückendeckung. "Das Notwendige ist getan worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Aigner selbst sagte zu ihrem Aktionsplan: "Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen." Dazu zählen höhere Sicherheitsstandards für Futtermittel, ein Dioxin-"Frühwarnsystem" und transparentere amtliche Kontrollen. Zur Kritik an ihrem Krisenmanagement sagte Aigner: "In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten."
Aigner versuchte erneut, die Verbraucher zu beruhigen. Inzwischen seien alle potenziell mit Dioxin belasteten Produkte gesperrt. "Es kommt nichts mehr Neues auf den Markt." Selbst wenn jemand belastete Eier oder Schweinefleisch gegessen haben sollte, bestehe keine akute Gesundheitsgefahr.
Die rund 180 ausgelieferten Schweine eines wegen Dioxin-Verdachts gesperrten Hof in Niedersachsen sind nach Angaben von Aigners Ministerium zum größten Teil nach Polen und Tschechien exportiert worden. Ein kleinerer Teil der Charge, die in Sachsen-Anhalt geschlachtet und verarbeitet worden war, sei in andere Bundesländer gegangen. Inzwischen sei das gesamte Fleisch vermutlich verbraucht.
Aigner will ihren Plan am 18. Januar mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) griff sie allerdings bereits heftig an. Unter den Bundesländern gebe es "eine einhellige Empörung" über Aigners Versuch, die für Dienstag geplante Ministerkonferenz auszubremsen. Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen reagierte skeptisch. Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) warf Aigner orientierungslosen Aktionismus vor. Auch auf Bundesebene kam erneut Kritik von SPD und Grünen.
Dagegen begrüßte Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) Aigners Plan. Etliche Vorschläge Sachsen-Anhalts seien dabei übernommen worden, sagte er im Nachrichtenradio MDR Info.
Lob kam auch vom Deutschen Bauernverband. "Das geht in die richtige Richtung", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner der Nachrichtenagentur dapd. Nun müssten die angekündigten Maßnahmen "konsequent und schnellstmöglich" umgesetzt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erklärte: "Ein Großteil unserer Forderungen wurde aufgegriffen." Die Ministerin habe sich entschlossen präsentiert.
Dagegen warf die Organisation Foodwatch sowohl Regierung als auch Opposition vor, in der Dioxin-Krise zu versagen. "Die Parteien müssen endlich den Mut aufbringen, sich mit der Futtermittelindustrie anzulegen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode im ZDF.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland meinte: "Aigner hat die Pflicht, die Futtermittelindustrie endlich an die Leine zu nehmen. Wenn es Panschereien gibt, muss die Branche dafür zahlen." Greenpeace verlangte die Abkehr von der industriellen Fleischerzeugung. Der Deutsche Naturschutzring pflichtete bei: Die "Aufrüstung der Höfe zu Agrarfabriken" müsse ein Ende haben.
Die meisten Bürger halten strengere Kontrollen und Gesetze für richtig. Im jüngsten ZDF-Politbarometer äußerten sich 84 Prozent der Befragten in diesen Sinne. Nur 15 Prozent der Teilnehmer äußerten die Auffassung, dies sei nicht nötig.
DAPD
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Zeigen Sie Flagge - alles für die per- fekte EM-Party in Schwarz-Rot-Gold.
von GINGAR.de
Nie wieder offline - endlos surfen & simsen. Nummer mitnehmen und 25,- € sichern. von congstar.de
