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07.01.2011, 15:42 Uhr | DAPD
Stuttgart (dapd-bwb). Der Dioxinskandal weitet sich auf Baden-Württemberg aus. Nachdem am Donnerstag erste Hinweise auf belastete Ware bekannt geworden waren, sperrte das Verbraucherschutzministerium vorsorglich am Freitag einen Betrieb, der belastetes Futtermittel aus Niedersachsen erhalten hat. Nähere Angaben zum Betrieb machte das Ministerium nicht. Von dem Futtermittel wurden Proben genommen, die nun untersucht werden.
Das Verbraucherschutzministerium hatte am Donnerstag über erste Hinweise berichtet, wonach mit Dioxin belastete Lebensmittel nach Baden-Württemberg gekommen sein könnten. Dabei handelte es sich um Schlachttiere und pasteurisiertes Flüssigei. Die Waren wurden den Angaben zufolge sichergestellt. Ob eine Dioxinbelastung vorliegt, sollen nun Tests beweisen, deren Ergebnisse zu Beginn der kommenden Woche erwartet werden.
Angesichts der ersten Hinweise auf möglicherweise dioxinbelastete Lebensmittel in Baden-Württemberg forderten SPD und Grüne die Landesregierung zum Handeln auf. Die Grünen forderten die Landesregierung zu einer umfassenden Informationspolitik auf. Die SPD verlangte, endlich genügend Lebensmittelkontrolleure einzustellen.
Der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn mahnte am Freitag, dass es jetzt kein "Versteckspiel oder Verzögerungen" geben dürfe. "Die Verbraucher haben ein Anrecht darauf zu erfahren, ob und welche Lebensmittel im Land mit Dioxin verseucht sind", sagte er. Produkte und Hersteller, die vom aktuellen Dioxin-Skandal betroffen seien, müssten sofort bekannt gegeben und die Ware aus den Regalen genommen werden. Außerdem müsse die Landesregierung die Bauern vollständig über mögliche kontaminierte Futtermittel in Kenntnis setzen.
Die Grünen verlangten außerdem schärfere Regeln und Kontrollen im Bereich der Futtermittelindustrie. Zudem sprachen sie sich für eine konsequente Verursacherhaftung aus. "Haften müssen die Verursacher und nicht die Landwirte und Verbraucher. Die verantwortlichen Futtermittelhersteller müssen vollumfänglich für den verursachten Schaden aufkommen und streng bestraft werden", erklärte Kühn.
Zwtl: SPD fordert mehr Lebensmittelkontrolleure
Die SPD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen, sodass jeder Landkreis zumindest einen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleur erhalte. Nach Ansicht von Tobias Brenner, verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist die Unterbesetzung immer noch einer Folge der Verwaltungsreform, mit der vor einigen Jahren der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zerschlagen wurde und die Lebensmittelkontrolle bei den Landkreisen neu aufgebaut werden musste. Die ehemaligen WKD-Beamten seien nach und nach wieder in den Polizeidienst zurückgegangen, wo sie nun, ungeachtet ihrer guten Qualifikation als Lebensmittelkontrolleure, wieder den Verkehr überwachen und typische Polizeiaufgaben wahrnehmen müssten.
Nach Angaben der SPD fehlen im Land mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht einmal, wie von ihr vorgesehen, zusätzliche 66 Kontrolleure eingestellt. Bundesweit liege Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz nur an zehnter Stelle, fügte Brenner hinzu.
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