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14.01.2011, 13:37 Uhr | DAPD
Berlin (dapd-nrd). Im Dioxin-Skandal hat Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Aktionsprogramm auf die Kritik an ihrem Krisenmanagement reagiert. Aigner stellte am Freitag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan zur strengeren Kontrolle der Futtermittelhersteller vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihrer Ministerin Rückendeckung. Sie habe als treibende Kraft und in richtiger Reihenfolge gehandelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und betonte: "Das Notwendige ist getan worden."
Aigner sagte zu ihrem Aktionsplan: "Abseits der schrillen Töne der vergangenen Tage sind die meisten meiner Vorschläge auch bei der Opposition auf Zustimmung gestoßen." Darin schlägt die Ministerin höhere Sicherheitsstandards für Futtermittel vor. Außerdem soll für Verbraucher ein "Frühwarnsystem" entstehen, um Probleme mit der Lebensmittelsicherheit zu erkennen. Amtliche Kontrollen sollen transparenter und besser werden.
Sobald entdeckt werde, dass Lebensmittel mit Umweltgift belastet seien, müsse dies verpflichtend auch veröffentlicht werden. Das werde ein zentraler Baustein der anstehenden Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes sein, sagte Aigner. Zum Krisenmanagement erklärte sie: "In meinem Haus wurden alle Schritte eingeleitet, die wir einleiten konnten."
Die CSU-Politikerin will ihre Vorschläge am 18. Januar bei einem Treffen mit den Verbraucherschutz- und Agrarministern der Länder in Berlin erörtern. Am 19. Januar wird sich das Bundeskabinett mit dem Aktionsplan befassen.
Aigner versuchte erneut, die Verbraucher zu beruhigen. Inzwischen seien alle potenziell mit Dioxin belasteten Produkte gesperrt. "Es kommt nichts mehr Neues auf den Markt." Selbst wenn jemand belastete Eier oder Schweinefleisch gegessen haben sollte, bestehe keine akute Gesundheitsgefahr.
Die rund 180 ausgelieferten Schweine eines wegen Dioxin-Verdachts gesperrten Hof in Niedersachsen sind zum größten Teil nach Polen und Tschechien exportiert worden. Das teilte Aigners Abteilungsleiter Bernhard Kühnle mit. Ein kleinerer Teil der Charge, die in Sachsen-Anhalt geschlachtet und verarbeitet worden war, sei in andere Bundesländer gegangen. Inzwischen sei das gesamte Fleisch vermutlich verbraucht.
Für Nordrhein-Westfalen kommt der Aktionsplan zu spät und geht nicht weit genug. "Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: Zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) in Düsseldorf.
Auch die SPD-Agrarexperten Wilhelm Priesmeier und Kerstin Tack kritisierten, Aigners Vorschläge reichen nicht aus. Sie forderten eine Regierungserklärung der Ministerin. "Die skandalösen Vorgänge der vergangenen Wochen müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden", verlangten sie.
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warf sowohl Regierung als auch Opposition vor, in der Dioxin-Krise zu versagen. "Die Parteien müssen endlich den Mut aufbringen, sich mit der Futtermittelindustrie anzulegen", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.
Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. "Aigner hat die Pflicht, die Futtermittelindustrie endlich an die Leine zu nehmen", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. "Wenn es Panschereien gibt, muss die Branche dafür zahlen."
Lob für Aigner gab es dagegen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). "Ein Großteil unserer Forderungen wurde aufgegriffen", kommentierte Vorstand Gerd Billen den Zehn-Punkte-Katalog. Auch habe die Ministerin sich entschlossen präsentiert.
Nach den bekannt gewordenen erhöhten Dioxin-Werten in Geflügelprodukten und Schweinefleisch befürworten 84 Prozent der Deutschen einer Umfrage zufolge strengere Gesetze und Kontrollen im Lebensmittelbereich. Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge sind lediglich 15 Prozent der Auffassung, dies sei nicht nötig.
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