Dioxin-Skandal: NRW wirft Aigner verspäteten Aktionismus vor

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NRW wirft Aigner verspäteten Aktionismus vor

14.01.2011, 11:53 Uhr | DAPD

Düsseldorf/Berlin (dapd-nrw). NRW hat den von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vorgelegten Aktionsplan gegen Dioxin in Lebensmitteln als verspätet und unzureichend kritisiert. "Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) am Freitag in Düsseldorf.

Regionalseiten

In ihrem in Berlin vorgestellten Aktionsplan schlägt Aigner höhere Sicherheitsstandards für Futtermittel vor. Außerdem soll für Verbraucher ein "Frühwarnsystem" entstehen, um Probleme mit der Lebensmittelsicherheit zu erkennen. Amtliche Kontrollen sollen transparenter und besser werden. Wenn entdeckt werde, dass Lebensmittel mit Schadstoffen belastet seien, müsse dies verpflichtend veröffentlicht werden. Das werde ein zentraler Baustein der anstehenden Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes, sagte die Bundesministerin.

"Wenn das alles ist, brauchen wir keine Bundesverbraucherschutzministerin. Das schaffen die Länder auch alleine", sagte Remmel. Der Grünen-Politiker hatte bereits Anfang Januar ein Handlungskonzept für eine "grüne" und sichere Landwirtschaft vorgelegt. Remmels Plan sieht die Einführung einer Positivliste vor. Sie soll vorschreiben, welche Stoffe bei der Tierfütterung eingesetzt werden dürfen. Zudem will Remmel im Futtermittelrecht eine strikte Trennung der Produktströme verankern. So soll verhindert werden, dass technische Fette in die Lebensmittelkette gelangen können.

Weitere Punkte des NRW-Konzepts sind die Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Futtermittelhersteller, eine behördliche Zulassungspflicht für Fett verarbeitende Betriebe sowie verstärkte Eigenkontrollen der Unternehmen.

Außerdem will Remmel die amtlichen Kontrollen verstärken, die regionale Vermarktung von Lebensmitteln stärken und die Öko-Landwirtschaft ausbauen. Verbraucher sollen besser und schneller über Lebensmittel und ihre Herstellung informiert werden.

DAPD

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